Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Rechtsvereinfachung im SGB II
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten
Seite 1 von 1
Rechtsvereinfachung im SGB II
von Willi Schartema Fr 1 Nov 2013 - 12:22
Rechtsvereinfachung im SGB II
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senat
orinnen und Senatoren für Arbeit und
Soziales (ASMK) hat im November 2012 die Einrichtun
g einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – ei
nschl. des Verfahrensrechts – im SGB
II beschlossen. Nach der Sammlung umfangreicher Rec
htsänderungsvorschläge von
Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden, Bundesa
gentur für Arbeit und dem
Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsor
ge hat die Arbeitsgruppe im Juni 2013
unter der Bezeichnung "AG Rechtsvereinfachung im SG
B II" ihre Tätigkeit aufgenommen
und in drei Workshops bereits einen Großteil der Vo
rschläge auf Fachebene diskutiert und
bewertet. Sozialpolitische und finanzielle Aspekte
wurden dabei einbezogen, können aber auf
der Fachebene nicht abschließend bewertet werden.
Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II hat den als
Anlage 1
beigefügten Bericht an die
ASMK (Sitzung im November 2013) erstellt. Da weiter
e Vorschläge offen sind, spricht sich
die Arbeitsgruppe einstimmig für eine Fortsetzung i
hrer Tätigkeit im Jahr 2014 aus. Der
Bericht enthält eine Übersicht über die Ergebnisse
der drei im Sommer 2013 durchgeführten
Workshops zu den Themen "Einkommen und Vermögen", "
Verfahrensrecht" und "Kosten der
Unterkunft sowie Bedarfsgemeinschaften". Es wird un
terschieden zwischen konsensualen
Änderungsvorschlägen, die von der Mehrheit der Arbe
itsgruppe aus Bund, Ländern,
kommunalen Spitzenverbänden und Bundesagentur für A
rbeit unterstützt wurden sowie
Änderungsvorschlägen ohne einheitliches Meinungsbil
d. Als weitere Anlagen des Berichts
sind ein Überblick über die Tätigkeit der AG Rechts
vereinfachung im SGB II (
Anlage 2),
eine Gesamtübersicht über die Rechtsänderungsvorsch
läge (
Anlage 3
) und eine Übersicht
über die Voten in den Workshops (
Anlage 4
) beigefügt.
Die Hauptgeschäftsstelle hat zur Vorbereitung der A
G Rechtsvereinfachung im SGB II im
Frühjahr 2013 eine Umfrage durchgeführt und die als
Anlage 5
beigefügten Vorschläge
eingereicht. Wir werden diese Vorschläge in einem G
esetzgebungsverfahren weiter
vorbringen, auch wenn sie teilweise in der AG Recht
svereinfachung im SGB II keine
Mehrheit bei Bund und Ländern erzielt haben
http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf
Willi S
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senat
orinnen und Senatoren für Arbeit und
Soziales (ASMK) hat im November 2012 die Einrichtun
g einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – ei
nschl. des Verfahrensrechts – im SGB
II beschlossen. Nach der Sammlung umfangreicher Rec
htsänderungsvorschläge von
Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden, Bundesa
gentur für Arbeit und dem
Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsor
ge hat die Arbeitsgruppe im Juni 2013
unter der Bezeichnung "AG Rechtsvereinfachung im SG
B II" ihre Tätigkeit aufgenommen
und in drei Workshops bereits einen Großteil der Vo
rschläge auf Fachebene diskutiert und
bewertet. Sozialpolitische und finanzielle Aspekte
wurden dabei einbezogen, können aber auf
der Fachebene nicht abschließend bewertet werden.
Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II hat den als
Anlage 1
beigefügten Bericht an die
ASMK (Sitzung im November 2013) erstellt. Da weiter
e Vorschläge offen sind, spricht sich
die Arbeitsgruppe einstimmig für eine Fortsetzung i
hrer Tätigkeit im Jahr 2014 aus. Der
Bericht enthält eine Übersicht über die Ergebnisse
der drei im Sommer 2013 durchgeführten
Workshops zu den Themen "Einkommen und Vermögen", "
Verfahrensrecht" und "Kosten der
Unterkunft sowie Bedarfsgemeinschaften". Es wird un
terschieden zwischen konsensualen
Änderungsvorschlägen, die von der Mehrheit der Arbe
itsgruppe aus Bund, Ländern,
kommunalen Spitzenverbänden und Bundesagentur für A
rbeit unterstützt wurden sowie
Änderungsvorschlägen ohne einheitliches Meinungsbil
d. Als weitere Anlagen des Berichts
sind ein Überblick über die Tätigkeit der AG Rechts
vereinfachung im SGB II (
Anlage 2),
eine Gesamtübersicht über die Rechtsänderungsvorsch
läge (
Anlage 3
) und eine Übersicht
über die Voten in den Workshops (
Anlage 4
) beigefügt.
Die Hauptgeschäftsstelle hat zur Vorbereitung der A
G Rechtsvereinfachung im SGB II im
Frühjahr 2013 eine Umfrage durchgeführt und die als
Anlage 5
beigefügten Vorschläge
eingereicht. Wir werden diese Vorschläge in einem G
esetzgebungsverfahren weiter
vorbringen, auch wenn sie teilweise in der AG Recht
svereinfachung im SGB II keine
Mehrheit bei Bund und Ländern erzielt haben
http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15