Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Köln - Dienstag, 21.05.2013, 19:30 Uhr - Frau Prof. Dr. jur. Haelga Spindler: Hartz IV muss weg - und dann?

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Köln - Dienstag, 21.05.2013, 19:30 Uhr - Frau Prof. Dr. jur. Haelga Spindler: Hartz IV muss weg - und dann?

Beitrag von Willi Schartema am Di 21 Mai 2013 - 11:45

Hartz IV muss weg - und dann?

Vortrag und
Diskussion mit Prof. Dr. Helga Spindler.


Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenversicherung
geschwächt, die Arbeitslosenhilfe und die frühere Sozialhilfe abgeschafft und
die Grundsicherung und soziale Dienstleistungen weitestgehend einer sog.
aktivierenden Arbeitsmarktpolitik untergeordnet.


Bei der Aktivierung wird dabei einseitig auf Druck,
Kontrolle, Zwang zu prekären Arbeitsverhältnissen und systematische Erzeugung
ökonomischer Mangelsituationen gesetzt.


Wenn Hartz IV weg soll, wird es - außer im Falle einer
totalen Systemumstellung hin zu einem bedingungslosen, existenzsichernden
Grundeinkommen - weiterhin ein Grundsicherungssystem mit Fürsorgeprinzipien und
eine Arbeitslosenversicherung geben, die aber andere Grundsätze und eine völlig
neue Verwaltung benötigen. Orientieren kann man sich ich dabei an einigen Grundsätzen
und Prinzipien der ehemaligen Sozialhilfe, wie Menschenwürde,
Bedarfsdeckung, Beratung und persönlicher Hilfe, etc.


Außerdem muss das Verwaltungsverfahren verändert und
die Gestaltungsmöglichkeit für die Bürger_innen erhöht werden.


Benötigt wird neben einem höheren Existenzminimum, ein
neues Verhältnis von Rechten und Pflichte und neue Grundsätze für die
Erbringung sozialer Dienstleistungen.


Fördermaßnahmen müssen von Workfare- und
Kontrollelementen befreit werden und die solidarisch finanzierte
Arbeitslosenversicherung wieder verstärkt und besser zugänglich werden.


Prof Dr. Helga Spindler, die die Reform seit den Modellprojekten der 90er Jahre kritisch begleitet
hat und sich mit den Akteuren der Hartz -Reform, wie der Bertelsmann Stiftung
und dem abwertenden Menschenbild des aktivierenden Sozialstaats seit langem
auseinandergesetzt hat, wird verschiedene Möglichkeiten einer Umkehr dieser
Reform ansprechen und über Realisierungschancen und Vor- und Nachteile
diskutieren.


Salon & Galerie
Freiraum

Gottesweg 116a
50939 Köln


RLS
Nordrhein-Westfalen - Hartz IV muss weg - und dann?


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Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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