Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Gestern um 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Köln - Dienstag, 21.05.2013, 19:30 Uhr - Frau Prof. Dr. jur. Haelga Spindler: Hartz IV muss weg - und dann?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Köln - Dienstag, 21.05.2013, 19:30 Uhr - Frau Prof. Dr. jur. Haelga Spindler: Hartz IV muss weg - und dann?

Beitrag von Willi Schartema am Di 21 Mai 2013 - 11:45

Hartz IV muss weg - und dann?

Vortrag und
Diskussion mit Prof. Dr. Helga Spindler.


Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenversicherung
geschwächt, die Arbeitslosenhilfe und die frühere Sozialhilfe abgeschafft und
die Grundsicherung und soziale Dienstleistungen weitestgehend einer sog.
aktivierenden Arbeitsmarktpolitik untergeordnet.


Bei der Aktivierung wird dabei einseitig auf Druck,
Kontrolle, Zwang zu prekären Arbeitsverhältnissen und systematische Erzeugung
ökonomischer Mangelsituationen gesetzt.


Wenn Hartz IV weg soll, wird es - außer im Falle einer
totalen Systemumstellung hin zu einem bedingungslosen, existenzsichernden
Grundeinkommen - weiterhin ein Grundsicherungssystem mit Fürsorgeprinzipien und
eine Arbeitslosenversicherung geben, die aber andere Grundsätze und eine völlig
neue Verwaltung benötigen. Orientieren kann man sich ich dabei an einigen Grundsätzen
und Prinzipien der ehemaligen Sozialhilfe, wie Menschenwürde,
Bedarfsdeckung, Beratung und persönlicher Hilfe, etc.


Außerdem muss das Verwaltungsverfahren verändert und
die Gestaltungsmöglichkeit für die Bürger_innen erhöht werden.


Benötigt wird neben einem höheren Existenzminimum, ein
neues Verhältnis von Rechten und Pflichte und neue Grundsätze für die
Erbringung sozialer Dienstleistungen.


Fördermaßnahmen müssen von Workfare- und
Kontrollelementen befreit werden und die solidarisch finanzierte
Arbeitslosenversicherung wieder verstärkt und besser zugänglich werden.


Prof Dr. Helga Spindler, die die Reform seit den Modellprojekten der 90er Jahre kritisch begleitet
hat und sich mit den Akteuren der Hartz -Reform, wie der Bertelsmann Stiftung
und dem abwertenden Menschenbild des aktivierenden Sozialstaats seit langem
auseinandergesetzt hat, wird verschiedene Möglichkeiten einer Umkehr dieser
Reform ansprechen und über Realisierungschancen und Vor- und Nachteile
diskutieren.


Salon & Galerie
Freiraum

Gottesweg 116a
50939 Köln


RLS
Nordrhein-Westfalen - Hartz IV muss weg - und dann?


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/koln-dienstag-21052013-1930-uhr-frau.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5427
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten