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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hier eine Übersicht zur alten und neuen Gerichtsvollzieherordnung: Gesetze Geltungsbereich & Co.
von Willi Schartema Mi 2 Jan 2013 - 9:13
A.
Allgemeine Vorschriften
———————————————————————————-
§ 22 a GVO
Aufträge zur Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung
§ 22a
————————————————————————————-
C. Sachliche
Zuständigkeit
§ 24 GVO
[i]C.
Sachliche Zuständigkeit
aufgehoben
Gesetze Geltungsbereich & Co.
PDF Geltungsbereich und
Einführungsgesetze
Ungültige bzw. nichtige Gesetze
Unzensiertes Besatzungsrecht
Das Grundgesetz kennt keine
Steuerpflicht
Der Begriff Nichtigkeit
AHK-Gesetze
Deutsch ohne Heimatland Teil 1
Deutsch ohne Heimatland Teil 2
Deutsch ohne Heimatland Teil 3
Deutsch ohne Heimatland Teil 4
Deutsch ohne Heimatland Teil 5
Die Unterschlagung des Zitiergebotes
und ihre Folgen
1. Bundesbereinigungsgesetz 24. 04.
2006
2. Bundesbereinigungsgesetz 29.11.2007
3. Bundesbereinigungsgesetz 08.12.2010
https://docs.google.com/file/d/1KElGkgHzd34Y3s7DNZUU1aEFrOgGUmdQ6jz7ZJtyez3TW44jstOt_CYUImIe/edit?pli=1
Gruß Willi S
Allgemeine Vorschriften
———————————————————————————-
§ 22 a GVO
Aufträge zur Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung
§ 22a
————————————————————————————-
C. Sachliche
Zuständigkeit
§ 24 GVO
[i]C.
Sachliche Zuständigkeit
aufgehoben
Gesetze Geltungsbereich & Co.
PDF Geltungsbereich und
Einführungsgesetze
Ungültige bzw. nichtige Gesetze
Unzensiertes Besatzungsrecht
Das Grundgesetz kennt keine
Steuerpflicht
Der Begriff Nichtigkeit
AHK-Gesetze
Deutsch ohne Heimatland Teil 1
Deutsch ohne Heimatland Teil 2
Deutsch ohne Heimatland Teil 3
Deutsch ohne Heimatland Teil 4
Deutsch ohne Heimatland Teil 5
Die Unterschlagung des Zitiergebotes
und ihre Folgen
1. Bundesbereinigungsgesetz 24. 04.
2006
2. Bundesbereinigungsgesetz 29.11.2007
3. Bundesbereinigungsgesetz 08.12.2010
https://docs.google.com/file/d/1KElGkgHzd34Y3s7DNZUU1aEFrOgGUmdQ6jz7ZJtyez3TW44jstOt_CYUImIe/edit?pli=1
Gruß Willi S
Willi Schartema- Admin
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» Eine Antragsrücknahme (hier wegen des Zuflusses von Überbrückungsgeld ) ist nach Zugang des Antrags nicht mehr möglich, wenn - wie hier - eine materiell-rechtliche Leistungsvoraussetzung verändert werden soll.
» Die Beschränkung das Anspruchs auf die alten Unterkunftskosten im Leistungsbezug nach dem SGB II bei nicht erforderlichem Umzug innerhalb des alten Wohnortes gilt nur für Bewilligungszeiträume, für die zum Zeitpunkt des Umzugs bereits Bewilligungsbescheid
» Für das Begehren, die Kosten für einen neuen Personalausweis zu übernehmen, besteht nach dem SGB II weder eine Anspruchsgrundlage auf eine einmalige Beihilfe noch auf ein Darlehen
» . BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr 2014. Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. Weiter: BMAS - Pressemitteilungen -
» Eine Antragsrücknahme (hier wegen des Zuflusses von Überbrückungsgeld ) ist nach Zugang des Antrags nicht mehr möglich, wenn - wie hier - eine materiell-rechtliche Leistungsvoraussetzung verändert werden soll.
» Die Beschränkung das Anspruchs auf die alten Unterkunftskosten im Leistungsbezug nach dem SGB II bei nicht erforderlichem Umzug innerhalb des alten Wohnortes gilt nur für Bewilligungszeiträume, für die zum Zeitpunkt des Umzugs bereits Bewilligungsbescheid
» Für das Begehren, die Kosten für einen neuen Personalausweis zu übernehmen, besteht nach dem SGB II weder eine Anspruchsgrundlage auf eine einmalige Beihilfe noch auf ein Darlehen
» . BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr 2014. Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. Weiter: BMAS - Pressemitteilungen -
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» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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