Menschenrechtsbericht 2017

Am 06.12.2017 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen zweiten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor.
Die Themen:
 

• Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  
• Ausgewählte Themen des vorherigen Menschenrechtsbericht: Entwicklungen seit Juli 2016
  
• Menschenrechtskonforme Ausgestaltung des Alltags in Gemeinschaftsunterkünften
  
• Geflüchtete Menschen mit Behinderungen: Identifikation, Unterbringung und Versorgung
  
• Das Recht von Kindern auf Kontakt zu ihrem inhaftierten Elternteil
  

 

Den  Menschrechtsbericht gibt es hier: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsbericht/menschenrechtsbericht-2017/

Zu ergänzen wäre dieser meiner Ansicht nach um weitere Punkte:
Menschenrechtsverstöße im Bereich des SGB II/SGB XII

• wie Leistungsausschlüsse von Unionsbürger*innen, Sanktionen im SGB II
  
• KdU-Regelungen die dazu führen, dass SGB II/XII-Berechtigte z.T. bis zu 30 % aus ihrer Regelleistung zu den KdU zuzahlen müssen
  

Sowie:

• Systematische Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Deutschland
  
• Stetige Verschärfung des Polizei- und Geheimdienstrechte 
  

Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts folgende PM des Grundrechtekomitees: http://www.grundrechtekomitee.de/node/900 und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072018.ausbau-des-verfassungsschutzes-hessen-plant-umfassende-spitzelei.html

Beispiel aus unserer Beratungspraxis in Wuppertal: Alleine diese Woche kamen zwei Menschen/Familien die das Wuppertaler Jobcenter durch komplette (rechtswidrige) Leistungsverweigerung obdachlos  gemacht hat.  Jeder Vorgang für sich müsste Erwähnung in einem Menschenrechtsbericht finden!

Unter Bürger- und Menschentrechte im engeren und weiterem Sinne möchte ich noch  folgende Info verbuchen: Bundesweit schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz in Hessen geplant: https://netzpolitik.org/2017/schwarz-gruen-in-hessen-will-schlechtestes-informationsfreiheitsgesetz-deutschlands/
Quelle           http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2280/
Willi S