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Haftpflicht- und Hausratversicherungen Kostenübernahme für private Haftpflicht- und Hausratversicherungen, ein Beitrag von Rechtsanwalt Martin Felske, Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24.07.2017 – S 109 AS 25036/15.
von Willi Schartema Mo 29 Apr 2019 - 6:51
Kurth Rechtsanwälte & Fachanwälte
Rechtstipp vom 18.04.2019
Ich hatte den nachfolgenden Fall – wohl mit anhaltender Relevanz – zu bearbeiten, den ich aufgrund meines sozial- und versicherungsrechtlichen Schwerpunkts übernahm.
Unser Mandant erhielt Leistungen des JobCenters in gesetzlicher Höhe. Durch den Mietvertrag war er u. a. verpflichtet, zu Beginn des Mietverhältnisses eine private Haftpflichtversicherung und private Hausratversicherung abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses aufrechtzuerhalten; dies tat er auch.
Erfolgslos argumentierte das JobCenter mit angeblicher Unwirksamkeit der Klausel und Hinweis an unseren Mandanten, er könne dagegen verstoßen und eine darauf gestützte Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wäre unwirksam. Dieses zivilrechtliche und im Hinblick auf die Wohnungsknappheit in Berlin „schwierige“ Argument drang nicht durch. Das Sozialgericht folgte unserer Argumentation und verurteilte das JobCenter zur Erstattung der Prämien als Kosten der Unterkunft – mit dauerndem Erfolg auch für die nachfolgenden Jahre.
Die hier besprochene Entscheidung: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24.07.2017 – S 109 AS 25036/15.
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sg-berlin-verurteilt-jobcenter-kostenuebernahme-fuer-private-haftpflicht-und-hausratversicherungen_154667.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2503/
Willi S
Rechtstipp vom 18.04.2019
Ich hatte den nachfolgenden Fall – wohl mit anhaltender Relevanz – zu bearbeiten, den ich aufgrund meines sozial- und versicherungsrechtlichen Schwerpunkts übernahm.
Unser Mandant erhielt Leistungen des JobCenters in gesetzlicher Höhe. Durch den Mietvertrag war er u. a. verpflichtet, zu Beginn des Mietverhältnisses eine private Haftpflichtversicherung und private Hausratversicherung abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses aufrechtzuerhalten; dies tat er auch.
Erfolgslos argumentierte das JobCenter mit angeblicher Unwirksamkeit der Klausel und Hinweis an unseren Mandanten, er könne dagegen verstoßen und eine darauf gestützte Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wäre unwirksam. Dieses zivilrechtliche und im Hinblick auf die Wohnungsknappheit in Berlin „schwierige“ Argument drang nicht durch. Das Sozialgericht folgte unserer Argumentation und verurteilte das JobCenter zur Erstattung der Prämien als Kosten der Unterkunft – mit dauerndem Erfolg auch für die nachfolgenden Jahre.
Die hier besprochene Entscheidung: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24.07.2017 – S 109 AS 25036/15.
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sg-berlin-verurteilt-jobcenter-kostenuebernahme-fuer-private-haftpflicht-und-hausratversicherungen_154667.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2503/
Willi S
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