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Keine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2, 4 AsylbLG bei noch in Deutschland durchzuführendem Asylverfahren
von Willi Schartema Mo 30 Apr 2018 - 10:39
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.02.2018 - L 8 AY 23/17 B ER
Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abse. 2, 4 AsylbLG kommt nach Sinn und Zweck der mit dem Integrationsgesetz eingefügten Regelung des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG nicht in Betracht, wenn auf Grund einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung feststeht, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch eine Sachentscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu treffen hat (teleologische Reduktion von § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG). In einem solchen Fall greift eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG auch dann nicht, wenn bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist und dieser Schutz fortbesteht.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-sg&showdoccase=1¶mfromHL=true&doc.id=JURE180006343#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2350/
Willi S
Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abse. 2, 4 AsylbLG kommt nach Sinn und Zweck der mit dem Integrationsgesetz eingefügten Regelung des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG nicht in Betracht, wenn auf Grund einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung feststeht, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch eine Sachentscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu treffen hat (teleologische Reduktion von § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG). In einem solchen Fall greift eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG auch dann nicht, wenn bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist und dieser Schutz fortbesteht.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-sg&showdoccase=1¶mfromHL=true&doc.id=JURE180006343#focuspoint
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» Bedarfsstufe 3 für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylblG; keine Anwendung der Urteile des BSG (u.a. B 8 SO 5/14 R)
» Voraussetzungen für die Absenkungen von Leistungen nach dem AsylbLG nach § 1a Abs. 3 AsylbLG - hier nicht gegeben
» Werden aufgrund eines bestandskräftigen Bewilligungsbescheides laufende Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG bezogen und sodann die höheren Analogleistungen nach § 2 AsylbLG beantragt, ist dieser Antrag in der Regelt als Zugunstenantrag im Sinne
» Verzinsung einer Nachzahlung nach dem AsylbLG - fehlende Rechtsgrundlage - keine direkte oder analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - keine Anwendbarkeit des §291 BGB
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