Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
von Willi Schartema Mo 20 März 2017 - 18:35
Sozialgericht Hamburg, Beschluss v. 17.01.2017 - S 10 AY 92/16 ER
Leitsatz ( Juris )
1. Kein Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG bei einer dem Grunde nach (hier: gem. § 57 Abs. 1 SGB III) förderungsfähigen Ausbildung gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.
2. Gehört der Betroffene nach § 59 Abs. 2 SGB III nicht zum förderungsfähigen Personenkreis, da er als geduldeter Ausländer eine außerbetriebliche Ausbildung absolviert, steht dies einer Förderungsfähigkeit seiner Ausbildung "dem Grunde nach" nicht entgegen. Bei den in § 59 Abs. 2 SGB III enthaltenen Merkmalen handelt es sich um individuelle Voraussetzungen für eine Förderung nach dem SGB III (entgegen SG Hamburg, Beschluss vom 07.09.2016 - S 28 AY 56/16 ER ), die bei der Beurteilung des Förderungsfähigkeit außer Betracht zu bleiben haben.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2160/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
1. Kein Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG bei einer dem Grunde nach (hier: gem. § 57 Abs. 1 SGB III) förderungsfähigen Ausbildung gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.
2. Gehört der Betroffene nach § 59 Abs. 2 SGB III nicht zum förderungsfähigen Personenkreis, da er als geduldeter Ausländer eine außerbetriebliche Ausbildung absolviert, steht dies einer Förderungsfähigkeit seiner Ausbildung "dem Grunde nach" nicht entgegen. Bei den in § 59 Abs. 2 SGB III enthaltenen Merkmalen handelt es sich um individuelle Voraussetzungen für eine Förderung nach dem SGB III (entgegen SG Hamburg, Beschluss vom 07.09.2016 - S 28 AY 56/16 ER ), die bei der Beurteilung des Förderungsfähigkeit außer Betracht zu bleiben haben.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2160/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Bestimmung der Höhe der einem geduldeten Ausländer zu gewährenden Leistungen
» Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII an einen EU-Ausländer ( Anlehnung an BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R )
» Keine Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Zahnärztin - Ermessensausübung - Vermittlungsvorrang - Eingliederungsvereinbarung
» Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister SGB III SG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2017 - S 5 AL 2937/17 - rechtskräftig
» Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister SG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2017 - S 5 AL 2937/17 - rechtskräftig
» Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII an einen EU-Ausländer ( Anlehnung an BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R )
» Keine Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Zahnärztin - Ermessensausübung - Vermittlungsvorrang - Eingliederungsvereinbarung
» Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister SGB III SG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2017 - S 5 AL 2937/17 - rechtskräftig
» Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister SG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2017 - S 5 AL 2937/17 - rechtskräftig
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15