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VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Das VG Arnsberg hat mit Beschluss vom 13. Feb. 2017 in einem Eilverfahren festgestellt, dass eine Wohnsitzzuweisung in eine bestimmte Gemeinde in NRW (nach § 12a Abs. 2 oder Abs. 3 AufenthG) nur dann zulässig wäre, wenn in dem Bescheid auch eine konkrete Ermessensausübung vorgenommen wird. Hierfür müsste die Bezirksregierung Arnsberg einen Vergleich vornehmen, ob an dem zugewiesenen Wohnort tatsächlich die Wohnraumversorgung und der Spracherwerb und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit "erleichtert werden können" (für eine Zuweisung nach Abs. 3) bzw. die Zuweisung der "Förderung der nachhaltigen Integration nicht entgegensteht" (für eine Zuweisung nach Abs. 2). Eine Infomail von Claudius Voigt und der Beschluss des VG dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-zu-Wohnsitzauflage-16.2.2017.pdf
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2147/
Willi S
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Willi S
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