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Antrag: Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X
Name
Absender
Adresse
Datum
BGnr.
Besorgnis der Befangenheit nach §17 SGB X
(EURE BG NUMMER, falls oben nicht schon angegeben)
Sehr geehrte Damen und Herren
Gegenwärtig liegen Gründe vor welche nach § 17 SGB X Anlass zur Besorgnis wegen Befangenheit durch involvierte Mitarbeiter in der Leistungsakte eure BG- oder Kundennummer geben. Konkrete Veranlassung betrifft
Herr name des Mitarbeiter,
Funktion des Mitarbeiters
„Team Nummer“
Vorgenannter Mitarbeiter möchte daher umgehend aus den aktuellen Angelegenheiten herausgehalten werden, um weitere Rechtsnachteile seitens der Leistungsbezieher zu vermeiden. Herr/Frau Name des Mitarbeiters sieht sich nur durch Drohungen und falsche Beurteilung der Sach-und Rechtslage im Stande, seinen Standpunkt darzustellen. Rechtsgrundlage und Handlungsspielraum durch Tätigkeit als Sachbearbeiter werden hier schamlos ausgenutzt zum Nachteil des Antragsstellers.
Ich weise auf folgende §§ hin.
§ 13 SGB I Aufklärung
§ 14 SGB I Beratungspflicht
§ 15 SGB I Auskunftspflicht
§ 20 Abs. 3 SGB X Grundsatz der Amtsermittlung: Die Behörde ist hierbei zur Neutralität verpflichtet.
§ 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 35 SGB X Begründungspflicht
Da eine Dringlichkeit besteht erwarte ich von ihnen in 14 Tagen eine schriftliche Antwort
Mit freundlichen Grüssen
Unterschrift nicht vergessen
Eine Kopie davon nachweislich an den Vorgesetzten(Teamleiter) Deiner SB einreichen, eine Kopie an die Geschäftsführung des JC.
E-Mail: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/inhalt.html;jsessionid=DAA2F187CE5575A28EB3B3CF6E05CA09
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