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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anspruch auf Gewährung von Genossenschaftsanteilen als Darlehen SGB XII
Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 05.11.2015 - S 2 SO 340/15 ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )
Genauso wie der Anspruch auf Rückzahlung der gewöhnlichen Mietkaution an das leistungsgewährende Amt abgetreten werden kann, geht dies auch mit dem Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Genossenschaftsanteile. Genossenschaftsanteile stehen auch nach der Rechtsprechung des LSG NRW der Mietkaution gleich (vgl. LSG NRW vom 26.04.2007 zu Aktenzeichen L 9 SO 25/06).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183143&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp zum SGB II: Folgende Rechtsfrage ist beim BSG anhängig: B 4 AS 24/15 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 1451/14
Handelt es sich bei den Kosten für Genossenschaftsanteile, die bei Anmietung einer neuen Unterkunft erworben werden müssen, um Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne von § 22 Abs 6 S 1 SGB 2 oder um mit einer Mietkaution vergleichbare Aufwendungen, die in entsprechender Anwendung von § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 nur darlehensweise übernommen werden sollen?
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1977/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Genauso wie der Anspruch auf Rückzahlung der gewöhnlichen Mietkaution an das leistungsgewährende Amt abgetreten werden kann, geht dies auch mit dem Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Genossenschaftsanteile. Genossenschaftsanteile stehen auch nach der Rechtsprechung des LSG NRW der Mietkaution gleich (vgl. LSG NRW vom 26.04.2007 zu Aktenzeichen L 9 SO 25/06).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183143&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp zum SGB II: Folgende Rechtsfrage ist beim BSG anhängig: B 4 AS 24/15 R
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Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1977/
Willi S
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