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Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen
von Willi Schartema Mi 24 Apr 2013 - 11:05
Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung der
Partei DIE LINKE und ihrer Vorsitzenden Frau Katja Kipping, dass keine
Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn
das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung
nicht nachweisen kann.
Katja
Kipping- Die Linke
Rechtstipp: Enthält die Akte keinen Vermerk über den
Tag der Aufgabe zur Post, gilt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X
nicht (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_4_AS_37.08_R.html
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/ohne-nachweis-der-meldeaufforderung.html
Will S
Partei DIE LINKE und ihrer Vorsitzenden Frau Katja Kipping, dass keine
Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn
das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung
nicht nachweisen kann.
Katja
Kipping- Die Linke
Rechtstipp: Enthält die Akte keinen Vermerk über den
Tag der Aufgabe zur Post, gilt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X
nicht (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
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