Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Heute um 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur Gewährung von Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zur Gewährung von Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf

Beitrag von Willi Schartema am Do 3 Jan 2013 - 17:55

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
22.10.2012 - L 19 AS 1412/12 , Revision zugelassen


Bei der Regelung des § 28 Abs. 3 SGB II handelt es sich um eine
Stichtagsregelung (vgl. Leopold in jurisPK-SGB II § 28 Rn 76; Voelzke in
Hauck/Noftz, SGB II § 28 Rn 53).

Die Vorschrift des § 28 Abs. 3 SGB II knüpft an die Vorgängerregelung des §§
24a, 41 Abs. 1 Satz 5 SGB II an (vgl. BT Drs 17/3404 S.104) und ist als
Leistung zum Schuljahres- und Schulhalbjahresbeginn konzipiert (vgl. BT-Drs
17/3404 S 105).

Mit dem Stichtag 1. August bzw. 1. Februar hat der Gesetzgeber an die Fixierung
des Schuljahresbeginns bzw. des Halbjahresbeginns durch die Schulgesetze der
Länder angeknüpft (vgl. § 7 SchulG NRW), wobei die Stichtage nicht regelmäßig
mit dem tatsächlichen Unterrichtsbeginn übereinstimmen.


Bei der Vorgängerregelung des § 24a SGB II bzw. des
gleichlautenden § 6a Abs. 4a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) handelte es sich
auch um eine Stichtagsregelung (vgl. BT-Drs 16/10809 S 16; 16/13429 S 55/56),
wonach die zusätzliche Leistung für die Schule nach § 24a SGB II bzw. § 6a Abs.
4a BKGG jeweils zum 1. August eines Jahres zu erbringen war.


Hierdurch sollte nach dem Willen des Gesetzgebers
gewährleistet werden, dass die Leistung bundeseinheitlich zur Vorbereitung
eines neuen Schuljahres zur Verfügung steht.

Im Hinblick auf den Charakter der Bestimmung des § 28
Abs. 3 SGB II als Stichtagsregelung begründet das Entstehen eines Bedarfs an
Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf eines Kindes erst nach dem 1. August
bzw. dem 1. Februar - z. B. durch den Eintritt der Hilfebedürftigkeit eines
Kindes, das Entstehen einer Schulpflicht oder die Aufnahme eines Schulbesuchs -
nicht einen Leistungsanspruch nach § 28 Abs. 3 SGB II.

Die Vorschrift des § 28 Abs. 3 SGB II ist auch nicht dahingehend
erweiternd auszulegen dass auch bei Entstehung eines Bedarfs i.S.v. § 28 Abs. 3
SGB II nach dem 1. August bzw. 1. Februar eine Leistungsgewährung zu erfolgen
hat.


Es liegt weder eine planwidrige Lücke vor (vgl. hierzu
BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R, Rn 15 m.w.N.) noch ist eine analoge
Anwendung der Vorschrift geboten.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157170

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/zur-gewahrung-von-leistungen-fur-die.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5427
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -
» Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für eine arbeitsuchende Unionsbürgerin durch einstweiligen Rechtsschutz - Anordnungsgrund Kosten der Unterkunft - Abwarten der Räumungsklage ist unzumutbar
» Zur Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe nach SGB XII (Bismarcksche Sozialhilfe)", (verneinend hier).
» Sieht die Verwaltungsanweisung für die Wohnungserstausstattung nur die Gewährung von Pauschalbeträgen bzw. Teilpauschalen in Geld für Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II alter Fassung (a. F.) beziehungsweise nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB II neuer
» Eine für die rückwirkende Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG erforderliche durchgehende Bedürftigkeit liegt nicht vor, wenn zumindest in einem Monat der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bzw. Wohngeld bezogen worden ist.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten