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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Hartz-IV-Programm ohne Wirkung - Endlich kommt die Wahrheit ans Licht

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Hartz-IV-Programm ohne Wirkung - Endlich kommt die Wahrheit ans Licht

Beitrag von Willi Schartema am Do 3 Jan 2013 - 17:49

Senatorin
Kolat will Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben. Doch die Programme
laufen ins Leere.



Bittere Wahrheit für Berlins Hartz-IV-Empfänger.
Arbeitssenatorin Dilek Kolat (45, SPD) will mit neuen Förderprogrammen
Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive geben – doch ausgerechnet die
Jobcenter selbst stellen ihr für ihre Pläne ein Armutszeugnis aus.


So sei es gar nicht Ziel des Programms „Förderung von
Arbeitsverhältnissen“ (FAV), Arbeitslose einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt
zu vermitteln, antwortet das Jobcenter
Tempelhof-Schöneberg auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bezirk.

Dabei sollten eigentlich allein bis Ende letzten
Jahres 900 Hartz-IV-Empfänger im Rahmen von FAV qualifiziert werden.


Auf die Frage, ob mit FAV auch langfristige Jobs
verbunden seien, heißt es sogar:


„Das wäre wünschenswert, wird aber so nicht
realisierbar sein. Erfahrungen aus der Vergangenheit mit ähnlichen
Arbeitsmarktinstrumenten lassen dies (…) nicht vermuten.“


Anmerkung:

Welch ein Armutszeugnis - Arbeitslose einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln- muss
Hauptaufgabe sein, meint das Taem des Sozialrechtsexperten- doch leider sieht
die Realität anders aus, wir brauchen Vollbeschäftigung!


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/hartz-iv-programm-ohne-wirkung-endlich.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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