Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Fast 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide

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Fast 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide

Beitrag von Willi Schartema am Di 1 Jan 2013 - 13:27

Fast
400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide


Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz
IV-Bescheide ebbt nicht ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe)
unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)
berichtet, lagen den Jobcentern Ende November fast 400.000 Widersprüche und
Klagen von Hartz-Beziehern vor.


Danach waren dem "Bild"-Bericht zufolge
190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen anhängig.


Die meisten Einsprüche kamen aus den neuen
Bundesländern:


Gegen Bescheide der dortigen Jobcenter wurden in
118.263 Fällen geklagt und in 102.168 Fällen Widersprüche eingereicht.


In den meisten Fällen wurde wegen Aufhebungs- und
Erstattungsentscheidungen der Jobcenter Widerspruch eingelegt oder geklagt.


An zweiter Stelle der Widersprüche lagen
Entscheidungen zur Anrechnung von Einkommen oder
Vermögen der Hartz-Bezieher.

Bei Klagen ging es am zweithäufigsten um Bescheide zu
Kosten für Unterkunft und Heizung. In rund einem Drittel der Fälle wurden die
Widersprüche zugunsten der Antragsteller entschieden.


So wurden von den 61.813 bis Ende November erledigten
Widersprüchen 21.732 ganz oder teilweise stattgegeben.


Bei den Klagen lag die Erfolgsquote sogar bei über 50
Prozent.


So wurde bei den 11.819 in diesem Jahr erledigten
Klagen in 6.022 Fällen ganz oder teilweise zugunsten der Antragsteller
entschieden.


Mehr
als 50 000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide


Viele Brandenburger Arbeitslose klagen /
Unternehmerverbände fordern spezielle Agentur für junge Jobsucher in der Region


POTSDAM - Arbeitslose in Brandenburg haben 2011 fast
51 000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide eingelegt. In den ersten drei
Quartalen 2012 lag die Zahl bei fast 31 000, wie aus einer Antwort von
Sozialminister Günter Baaske (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage
hervorgeht. Die Klagen an den Sozialgerichten summierten sich 2011 auf rund 13
800 und in den ersten drei Quartalen 2012 auf rund 11 000. Baaske hatte im
August angekündigt, dass Hartz-IV-Bescheide künftig verständlicher ausfallen
und möglichst keinen Anlass für Gerichtsverfahren bieten sollen.


In Brandenburg werden Arbeitslose zum einen von
Jobcentern betreut, die von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit
getragen werden. Ihr Anteil an den Widersprüchen lag 2011 bei rund 37 900 und
2012 bei rund 18 700. Darüber hinaus betreuen sieben Landkreise ihre
Arbeitslosen in Eigenregie. Gegen deren Bescheide waren 2011 rund 13 000 und
2012 rund 12 200 Widersprüche eingegangen.


Weiterlesen
hier:


Anmerkung: Nur weiter
so, sagt das Team des Sozialrechtsexperten.


Solange die Bescheide nicht verständlicher werden, die
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft falsch ermittelt wurde und die Frage
nicht beantwortet wurde, ob der derzeitige Regelsatz das Existenzminimum deckt,
müssen Leistungsbezieher ein Widerspruchs- bzw. Klageverfahren führen, um Ihre
Rechte durchsetzen zu können.


Auch in 2013 sind wir Ihnen gerne anwaltlich
behilflich bei der Durchsetzung ihrer Rechte- Ihr Sozialrechtsexpertentaem um
RA Ludwig Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/fast-400000-widerspruche-und-klagen.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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