Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Anfang 2012 hatte das Taem des Sozialrechtsexperten genau das voraus gesagt- Dauerthema Hartz IV - wieder mehr Klagen bei Sozialgerichten

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Anfang 2012 hatte das Taem des Sozialrechtsexperten genau das voraus gesagt- Dauerthema Hartz IV - wieder mehr Klagen bei Sozialgerichten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 24 Dez 2012 - 10:31

Potsdam.
Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen hat auch 2012 in Brandenburg zugenommen.



«Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt weiterhin
zwischen 10 und 15 Prozent», sagte der Sprecher des Landessozialgerichts
Berlin-Brandenburg, Axel Hutschenreuther, der Nachrichtenagentur dpa. Im ersten
Halbjahr 2012 seien rund 8200 Klagen bei den vier Sozialgerichten Potsdam,
Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus eingegangen, im Vorjahreszeitraum seien
es etwa 7000 gewesen.


Die angespannte Lage macht sich nach Angaben des
Sprechers zunehmend auch in der Berufungsinstanz bemerkbar: Ende Oktober habe es
knapp 430 mehr unerledigte Hartz-IV-Klagen gegeben als zu Jahresbeginn (rund
1200).


«Die neuen Verfahren lassen die Aktenberge immer
größer werden», sagte Hutschenreuther. Ende Oktober gab es in erster Instanz
insgesamt knapp 19 700 unerledigte Fälle. Zu Jahresbeginn waren es gut 17 000
(Anfang 2011: rund 14 000) gewesen.


«Die Folge sind immer längere
Bearbeitungszeiten», so der Sprecher. 2011 hatte die durchschnittliche
Verfahrensdauer an den Sozialgerichten bei etwa 15 Monaten gelegen.

Brandenburg landet damit im bundesweiten Vergleich
hinten. Mit Personalverstärkung hoffte das Justizministerium den Trend zu
stoppen.


Dies ist aus Sicht des Gerichtssprechers bislang nicht
gelungen: Der erneute Anstieg habe lediglich abgefangen werden können.


Der deutliche Aufwärtstrend der vergangenen Jahre hat
sich damit fortgesetzt. Vor fünf Jahren lagen den Sozialgerichten in
Brandenburg lediglich knapp 5800 Hartz-IV-Klagen bei insgesamt rund 15 520
Verfahren vor. Brandenburg steht mit dieser Entwicklung keinesfalls allein da:


Seit der Arbeitsmarktreform 2005 ächzen die
Sozialgerichte deutschlandweit unter der Flut von Klagen.


In Berlin, wo es bundesweit das größte Sozialgericht
gibt, wurden bis Ende Oktober knapp 24 000 neue Verfahren registriert. Nirgendwo
sonst in Deutschland gehen so viele Hartz-IV-Klagen ein.


In Zusammenarbeit mit dem Jobcentern will die Justiz
durch ein behördenübergreifendes Projekt die Anzahl reduzieren. (dpa/bb).



Anmerkung des Taems des Sozialrechtsexperten RA Ludwig
Zimmermann:


Auch 2013 wird ein Aufwärtstrend zu
verzeichnen sein!



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/anfang-2012-hatte-das-taem-des.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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