Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims ?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims ?

Beitrag von Willi Schartema am Do 20 Dez 2012 - 12:57

Pressemeldung 16/2012 Sozialgericht Mainz

Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende
Sanierung des Eigenheims

Denn Sinn und Zweck der staatlichen Transferleistungen ist es nicht, dem
Leistungsempfänger die Sanierung seines baufälligen Eigenheimes zu finanzieren.

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Mainz,
Urteil vom 02.11.2012 -
S 10 AS 367/11.

Eigenheimbesitzer können zwar über das
Arbeitslosengeld II auch Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes
erhalten, doch dürften die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer Verbesserung
des Standards des Eigenheims führen, da der Bezug von Arbeitslosengeld II nicht
zu einer Vermögensbildung bei den Beziehern führen dürfe.

Die Übernahme der Rechnungen für die Sanierung des bei Erwerb vollkommen
unbewohnbar Hauses hätte jedoch genau dies zur Folge: die Arbeiten seien
wertsteigernde, grundlegende Erneuerungen.


Die Sanierungen könnten aus denselben Gründen auch
nicht als Einzugsrenovierung angesehen werden, zumal die Kosten für solche
Renovierungen nur übernommen werden könnten, wenn sie ortsüblich seien.


Die Renovierung eines baufälligen Hauses könne jedoch
nicht als ortsüblich angesehen werden. Die Argumentation der Klägerin, das
Jobcenter spare dadurch langfristig, da keine Miete anfalle, greife nicht.


Von der Konzeption des SGB II sei der Bezug von
Arbeitslosengeld II stets als Übergangszeitraum anzusehen, nicht als
Dauerbeziehung.


Anmerkung:

Zum Bedarf für die Unterkunft gehören nach § 22 Abs. 2
SGB II in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung auch unabweisbare
Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur von selbst bewohntem Wohneigentum
iSv § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, soweit diese unter Berücksichtigung der im
laufenden sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten anfallenden
Aufwendungen insgesamt angemessen sind.


Die gesetzliche Neuregelung zu den Aufwendungen für Instandhaltung und
Reparatur knüpft konkretisierend an die bisherige Rechtsprechung an und
modifiziert diese durch die Begrenzung auf "unabweisbare
Aufwendungen" und deren Angemessenheit.

Damit soll auch sichergestellt werden, dass Eigentümer und Mieter bei der
Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach
denselben Grundsätzen behandelt werden.

Unabweisbare und angemessene Aufwendungen müssen darüber hinaus geeignet und
erforderlich sein, um das Wohneigentum zu Wohnzwecken zu erhalten (vgl. z.
Vorst.: Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 22 RN 101 ff).
Als Unterkunftsbedarf anzuerkennen sind nur unabweisbare Aufwendungen, die
notwendig sind, um die Bewohnbarkeit der selbst genutzten Immobilie
sicherzustellen.

Damit sind Maßnahmen erfasst, die unmittelbar drohende oder bereits
eingetretene Schäden an der selbst genutzten Immobilie mit daraus folgenden
unzumutbaren Beeinträchtigungen der Wohnqualität verhindern oder beseitigen
sollen.

Schließlich muss der Erhaltungsaufwand angemessen sein.

Hierbei sind – neben den Kosten der Unterkunft im Übrigen – je nach Einzelfall
weitere Faktoren zu berücksichtigen (wie etwa: ein sicher bevorstehendes Ende
des Leistungsbezugs, der Umfang der Bedürftigkeit, das Ausmaß der Beeinträchtigung
der Wohnqualität, der Gesamtwert und -zustand des Hauses, die Höhe der künftig
zu erwartenden Sanierungskosten).

Für die Berechnung der übernahmefähigen Aufwendungen iSv § 22 Abs. 2 SGB II
sind die für das Eigenheim innerhalb von zwölf Monaten voraussichtlich
anfallenden laufenden und einmaligen Aufwendungen zu ermitteln.

Es ist zu prüfen, inwieweit diese die (noch) angemessenen
Unterkunftsaufwendungen bereits "ausschöpfen"; ein Zuschuss kommt nur
in Betracht, soweit dies in einem Jahreszeitraum ab Antragstellung nicht der
Fall ist.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Taemmitglied des
Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/keine-hartz-iv-leistungen-fur-die_20.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Sittenwidrigem Lohn keine Arbeitsverweigerung Keine Hartz IV Sanktion bei sittenwidrigen Löhnen Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante
» Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz - Sozialgericht Darmstadt, Urteil v. 18.11.2015 - S 20 AS 331/14 - Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem Az. L 9 AS 201/16
» Hilfebedürftiger kann keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft beanspruchen, denn das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke stellt ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar.
» BSG - HartzIV-Sanktion nur nach konkreter Belehrung Das Bundessozialgericht hat Langzeitarbeitslose besser vor einer Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen geschützt. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R
» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug - keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten