Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV

Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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SGb 11/12, 631 - Prof. Dr. Andreas Pattar - Erstattungsansprueche bei rechtswidrigem 1-Euro-Job (Teil I und II)

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SGb 11/12, 631 - Prof. Dr. Andreas Pattar - Erstattungsansprueche bei rechtswidrigem 1-Euro-Job (Teil I und II)

Beitrag von Willi Schartema am Do 20 Dez 2012 - 12:49

Zugleich eine Besprechung der Urteile des BSG vom
13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R (abgedruckt in diesem Heft S. 680 ff.) und B 14 AS
101/10 R sowie vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R.

Haben Leistungsberechtigte nach dem SGB II, die rechtswidrig in Ein-Euro-Jobs
eingesetzt worden sind, deswegen irgendwelche Ansprüche? ln insgesamt drei
Entscheidungen haben sich der 4. und der 14. Senat im Jahr 2011 mit dieser
Frage befasst. Dieser Beitrag unterzieht die BSG-Entscheidungen einer
kritischen Betrachtung.

Der erste Teil befasst sich mit den Rechtsbeziehungen bei rechtmäßigen
Arbeitsgelegenheiten, Anspruchsgrundlage und Anspruchsgegner für einen solchen
Erstattungsanspruch. Im zweiten Teil werden der Wegfall des Rechtsgrundes für
erbrachte Arbeitsleistungen und der Anspruchsumfang diskutiert.

Nachdem im ersten Teil (SGb 11/2012, S. 631 ff.) die Rechtsbeziehungen bei
rechtmäßigen Arbeitsgelegenheiten, Anspruchsgrundlage (allgemeiner
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch), Anspruchsgegener (Jobcenter) und
der Wegfall des Rechtsgrundes für erbrachte Arbeitsleistungen dargestellt
wurden, geht es im zweiten Teil um den Umfang eines Erstattungsanspruchs.

Leseempfehlung: Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil
vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R - Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als
Verwaltungsakt

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/sgb-1112-631-prof-dr-andreas-pattar.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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