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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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SGb 11/12, 631 - Prof. Dr. Andreas Pattar - Erstattungsansprueche bei rechtswidrigem 1-Euro-Job (Teil I und II)

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SGb 11/12, 631 - Prof. Dr. Andreas Pattar - Erstattungsansprueche bei rechtswidrigem 1-Euro-Job (Teil I und II)

Beitrag von Willi Schartema am Do 20 Dez 2012 - 12:49

Zugleich eine Besprechung der Urteile des BSG vom
13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R (abgedruckt in diesem Heft S. 680 ff.) und B 14 AS
101/10 R sowie vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R.

Haben Leistungsberechtigte nach dem SGB II, die rechtswidrig in Ein-Euro-Jobs
eingesetzt worden sind, deswegen irgendwelche Ansprüche? ln insgesamt drei
Entscheidungen haben sich der 4. und der 14. Senat im Jahr 2011 mit dieser
Frage befasst. Dieser Beitrag unterzieht die BSG-Entscheidungen einer
kritischen Betrachtung.

Der erste Teil befasst sich mit den Rechtsbeziehungen bei rechtmäßigen
Arbeitsgelegenheiten, Anspruchsgrundlage und Anspruchsgegner für einen solchen
Erstattungsanspruch. Im zweiten Teil werden der Wegfall des Rechtsgrundes für
erbrachte Arbeitsleistungen und der Anspruchsumfang diskutiert.

Nachdem im ersten Teil (SGb 11/2012, S. 631 ff.) die Rechtsbeziehungen bei
rechtmäßigen Arbeitsgelegenheiten, Anspruchsgrundlage (allgemeiner
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch), Anspruchsgegener (Jobcenter) und
der Wegfall des Rechtsgrundes für erbrachte Arbeitsleistungen dargestellt
wurden, geht es im zweiten Teil um den Umfang eines Erstattungsanspruchs.


Leseempfehlung: Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil
vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R - Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als
Verwaltungsakt


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/sgb-1112-631-prof-dr-andreas-pattar.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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