Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eingliederungsvereinbarung Täuschung zum Abschlusszwang eines Öffentlich Rechtlichen Vertrages kein Kontrahierungszwang Verletzung der Beratungspflicht Eingliederungsvereinbarung
Gestern um 20:09 von capricorn

» Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richten
Sa 18 Feb 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen"
Sa 18 Feb 2017 - 15:04 von Willi Schartema

» Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?
Sa 18 Feb 2017 - 15:01 von Willi Schartema

»  Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines bereits beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens der Beteiligten, welches auch die erneut aufgeworfenen (Grundsatz )Rechtsfragen berührt, ruhend zu stellen, ist die nach
Sa 18 Feb 2017 - 14:56 von Willi Schartema

» Keinen Eilrechtsschutz zur Durchsetzung von Beratung bzw Hilfe durch das Jobcenter bei der Einlegung von Widersprüchen.
Sa 18 Feb 2017 - 14:51 von Willi Schartema

»  Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwertungsgeschützt.
Sa 18 Feb 2017 - 14:48 von Willi Schartema

» Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII
Sa 18 Feb 2017 - 14:43 von Willi Schartema

» Keine Leistungen der Sozialhilfe für bulgarische Antragsteller - Die in § 23 Abs.3 Satz 1 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung enthaltenen Leistungsausschlüsse erfassen auch die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII
Sa 18 Feb 2017 - 14:40 von Willi Schartema

»  Zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG“(außergewöhnliche Gehbehinderung) im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei einem behinderten Menschen, dessen Zustand
Sa 18 Feb 2017 - 14:36 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV- Hat eine Alleinerziehende höheren Anspruch auf Kosten der Unterkunft?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV- Hat eine Alleinerziehende höheren Anspruch auf Kosten der Unterkunft?

Beitrag von Willi Schartema am Mo 17 Dez 2012 - 13:21

Definitiv nein, denn das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R wie folgt geurteilt:


Die in den
Wohnraumfördervorschriften der Länder vorgesehenen Erhöhungen der
Wohnungsgröße wegen personenbezogener Merkmale fließen nicht in die
Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietzinses ein (hier
Alleinerziehendenzuschlag;Fortführung der Entscheidung des 14. Senat des
BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R).



Derartige Merkmale sind
ausschließlich bei der konkreten Angemessenheit - im Rahmen der
Kostensenkungsobliegenheit - zu berücksichtigen.


Kosten der
Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter
Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden,
wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die
abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten
Vergleichsraum festgestellt worden ist(ebenso BSG Urteil vom 22.3.2012 -
B 4 AS 16/11 R).



Anmerkung: BSG; Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R


Alleinerziehende haben
keinen Anspruch auf einen Wohnflächenmehrbedarf von zehn Quadratmetern,
denn die angemessene Wohnfläche für Hartz-IV-Empfänger richtet sich
grundsätzlich nach der Zahl der Bewohner.



Rechtstipp: Die Wohnungsgröße richtet sich nur nach der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 73/08, R 23).

Aktueller Hinweis:
Ab 2013 stellt das Taem des Sozialrechtsexperten einen neuen Blog zum
Informationsdienst im Netz zur Verfügung, Schwerpunkt wird das
Aufenthalts - und Ausländerrecht sein.



Schauen Sie jetzt schon
mal rein, die Testphase hat schon begonnen, aktuell wird im Blog dazu
gerade die Information erteilt, das ein syrischer Staatsbürger Anspruch
auf Sozialgeld haben kann, wenn seine Partnerin ALG II berechtigt ist
und sie beide in einer Bedarfsgemeinschaft leben.



Aufenthaltsrecht


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/hartz-iv-hat-eine-alleinerziehende.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5535
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Haben Hartz IV - Empfänger aus der Stadt Dresden wohl möglich einen höheren Anspruch auf Kosten der Unterkunft? Unterkunftskonzept Dresdens beruht nicht auf einem schlüssigen Konzept
» Dynamit für die Sozialgesetzgebung, VA jederzeit angreifbar!
» SGB II- Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf - In Niedersachsen beträgt die angemessene Wohnraumfläche für eine Alleinerziehende mit Kind und einer temporärer im Haushalt lebenden Person, welche sich in der überwiegenden Zeit in einem Internat aufhält, 80 m
» Kosten der Unterkunft - wann wird von den Gerichten ein Anordnungsgrund und Eilbedürftigkeit gesehen.
» Hilfebedürftiger kann keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft beanspruchen, denn das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke stellt ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten