Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Das Team des Sozialrechtsexperten wirft der Bundesregierung unsoziales Verhalten vor - wenn nicht sogar " unterlassene Hilfeleistung"

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Das Team des Sozialrechtsexperten wirft der Bundesregierung unsoziales Verhalten vor - wenn nicht sogar " unterlassene Hilfeleistung"

Beitrag von Willi Schartema am Mo 17 Dez 2012 - 13:19

Milliardengelder für Langzeitarbeitslose nicht abgerufen

Von den Mitteln, die in diesem
Jahr für Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose eingeplant sind, werden
rund 2,2 Milliarden Euro ungenutzt bleiben.


Das geht laut
"Saarbrücker Zeitung" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Linksfraktion hervor.


Die Linken-Sozialexpertin
Sabine Zimmermann forderte deswegen die Bundesregierung auf, die Mittel auf das
nächste Jahr zu übertragen.


Insgesamt standen für 2012
rund 15,4 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfen zur Verfügung. Knapp 15
Prozent davon wurden dem Bericht zufolge nicht abgerufen.


Zimmermann machte restriktive
Vorschriften für die Nichtverwendung der Mittel verantwortlich. Sie forderte,
Fördervoraussetzungen zu lockern, damit die Gelder wirkungsvoller genutzt
werden könnten.


"Langzeitarbeitslose
dürfen nicht zur Sparbüchse der Republik werden", sagte die
Linken-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung".


"Die Bundesregierung
spart auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen", warf SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles der Regierung vor.


Dies sei "unterlassene
Hilfeleistung und eine Rechnung zu Lasten der Zukunft", erklärte Nahles in
Berlin. Die Bundesregierung handele in diesem Punkt "kurzsichtig und
unsozial".


Das Taem um den
Sozailrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann unterstützt die Aussagen von
der Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann und SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles.


Es ist unverantwortlich auf
dem Rücken der Langzeitarbeitslosen sparen zu wollen.


Der Beitrag wurde erstellt von
Detlef Brock - Taemmitglied des Sozailrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/das-taem-des-sozialrechtsexperten-wirft.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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