Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Das von dem Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, Endbericht vom März 2014 entspricht nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer
Mo 16 Apr 2018 - 11:02 von Willi Schartema

» Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Rechtsschutzbedürfnis - erstmalige Antragstellung im gerichtlichen Verfahren - Übernahme von Schulgeld - Unmöglichkeit der Beschulung an einer Regelschule -
Mo 16 Apr 2018 - 10:58 von Willi Schartema

»  Sozialgericht Kiel bestätigt neue Kieler Mietobergrenzen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Mo 16 Apr 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen - Az. C-550/16 A und S
Mo 16 Apr 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Kinder- und Vielehen werden bei Hartz IV nicht mehr anerkannt
Mo 16 Apr 2018 - 10:50 von Willi Schartema

» BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben
Mo 16 Apr 2018 - 10:47 von Willi Schartema

» Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird ( hier zwar geschehen, aber der
Mo 16 Apr 2018 - 10:44 von Willi Schartema

» Das Programm "Heikos" ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen, da es sich nicht um eine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung handelt
Mo 16 Apr 2018 - 10:39 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt ( hier verneinend ). SGB XII
Mo 16 Apr 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Mangels valider Werte für die Bestimmung einer abstrakten Angemessenheitsgrenze war das JobCenter nicht zur Deckelung der Aufwendungen berechtigt gewesen.
Mo 16 Apr 2018 - 10:32 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Streit mit Jobcenter - Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen

Nach unten

Streit mit Jobcenter - Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 12 Dez 2012 - 16:39

Im
Sozialgericht stapeln sich die Akten mit Hartz-IV-Bescheiden. Das Land
Berlin will nun die Streitigkeiten schon im Vorfeld klären lassen.



Das Land Berlin will die Zahl der Hartz-IV-Klagen in den kommenden zwei Jahren um ein Viertel eindämmen.

Ermöglicht werden soll dies durch ein gemeinsames Projekt von Senat,
Sozialgerichtsbarkeit und der Agentur für Arbeit. "Wir wollen bessere
Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger", sagte
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag.

Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren.

So sollen Bescheide verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig frühzeitig miteinbezogen werden.

An Deutschlands größtem Sozialgericht Berlin werden Jahr für Jahr
tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht. 2012 waren es bis Ende Oktober
bereits knapp 24.000 neue Fälle.

"Nach acht Jahren der Klageflut sehne ich mich nach der Ebbe", sagte die
Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat.

Anmerkung:38 Punkte gegen Hartz-IV-Klageflut

"Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die
Bürger“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Insgesamt seien 38
Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der
Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren. So sollen Bescheide
verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig
frühzeitig miteinbezogen werden.

Ferner sollen Handlungsanweisungen bei den Jobcentern etwa für
Bedarfsmeldungen bei Unterkunft und Heizung fortlaufend ergänzt werden,
„um rechtskonforme Entscheidungen zu unterstützen" wie Heilmann sagte.

Wichtiger Hinweis:
Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten/ Klagen vor dem
Sozialgericht(unser Dank gilt Wilhelm Voigt für den Link im Kommentar)


Pressemitteilung Nr. 69/2012 vom 11.12.2012

Die Eckpunkte des Projektes:


  • Die Bescheide sollen verständlicher, die Entscheidungen für Kunden nachvollziehbarer werden
  • Die Kunden sollen – z.B. bei schwierigen Fallgestaltungen – vermehrt einbezogen werden
  • Die Jobcenter arbeiten an der Verbesserung der Qualität der Entscheidungen in der Sachbearbeitung und im Widerspruchsverfahren
  • Handlungsanweisungen für Bedarfsanmeldungen bei Unterkunft und
    Heizung werden fortlaufend ergänzt, um rechtskonforme Entscheidungen zu
    unterstützen
  • Fortsetzung des regelmäßigen Erfahrungsaustausches zwischen dem
    Sozialgericht und den Jobcentern/der Regionaldirektion
    Berlin-Brandenburg
  • Das Sozialgericht fördert die Bearbeitung inhaltlich zusammengehöriger Verfahren durch dieselbe Richterin / denselben Richter.
  • Fortführung gerichtsinterner Fortbildungen zum materiellen Recht und Prozessrecht.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/streit-mit-jobcenter-berlin-will-hartz.html

Willi S



_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten