Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mietobergrenzen in Kiel: Bis 31.01.2018 muss die Stadt neue Mietobergrenzen beschließen -
Mo 13 Nov 2017 - 11:16 von Willi Schartema

» Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größer
Mo 13 Nov 2017 - 11:13 von Willi Schartema

» Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen in Berlin ab 01.01.2018
Mo 13 Nov 2017 - 11:10 von Willi Schartema

» Arbeitslose ohne Bankkonto Supermärkte zahlen künftig Stütze aus - Sprecher der Bundesagentur für Arbeit
Mo 13 Nov 2017 - 11:03 von Willi Schartema

» Kein pauschaler Abzug in Höhe von 2,85 Euro bei Scheckauszahlung durch das Jobcenter aufgrund der Arbeitsanweisung der BA - § 42 Abs. 3 SGB II
Mo 13 Nov 2017 - 10:45 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bedarfsgemeinschaft von einem Elternteil mit im Wechselmodell betreuten Kindern - volle Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf des Kindes bei alleinigem Bezug des
Mo 13 Nov 2017 - 10:42 von Willi Schartema

» Eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, handelt sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom
Mo 13 Nov 2017 - 10:31 von Willi Schartema

»  Zur Familienangehörigkeit - Rumänische Tochter hat Anspruch auf ALG II.
Mo 13 Nov 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung - Die EGV verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot, weil sie bis auf Weiteres gilt
Mo 13 Nov 2017 - 10:24 von Willi Schartema

» Bemessung des Arbeitslosengeldes nach unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung
Mo 13 Nov 2017 - 10:19 von Willi Schartema

November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Streit mit Jobcenter - Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Streit mit Jobcenter - Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 12 Dez 2012 - 16:39

Im
Sozialgericht stapeln sich die Akten mit Hartz-IV-Bescheiden. Das Land
Berlin will nun die Streitigkeiten schon im Vorfeld klären lassen.



Das Land Berlin will die Zahl der Hartz-IV-Klagen in den kommenden zwei Jahren um ein Viertel eindämmen.

Ermöglicht werden soll dies durch ein gemeinsames Projekt von Senat,
Sozialgerichtsbarkeit und der Agentur für Arbeit. "Wir wollen bessere
Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger", sagte
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag.

Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren.

So sollen Bescheide verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig frühzeitig miteinbezogen werden.

An Deutschlands größtem Sozialgericht Berlin werden Jahr für Jahr
tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht. 2012 waren es bis Ende Oktober
bereits knapp 24.000 neue Fälle.

"Nach acht Jahren der Klageflut sehne ich mich nach der Ebbe", sagte die
Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat.

Anmerkung:38 Punkte gegen Hartz-IV-Klageflut

"Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die
Bürger“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Insgesamt seien 38
Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der
Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren. So sollen Bescheide
verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig
frühzeitig miteinbezogen werden.

Ferner sollen Handlungsanweisungen bei den Jobcentern etwa für
Bedarfsmeldungen bei Unterkunft und Heizung fortlaufend ergänzt werden,
„um rechtskonforme Entscheidungen zu unterstützen" wie Heilmann sagte.

Wichtiger Hinweis:
Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten/ Klagen vor dem
Sozialgericht(unser Dank gilt Wilhelm Voigt für den Link im Kommentar)


Pressemitteilung Nr. 69/2012 vom 11.12.2012

Die Eckpunkte des Projektes:


  • Die Bescheide sollen verständlicher, die Entscheidungen für Kunden nachvollziehbarer werden
  • Die Kunden sollen – z.B. bei schwierigen Fallgestaltungen – vermehrt einbezogen werden
  • Die Jobcenter arbeiten an der Verbesserung der Qualität der Entscheidungen in der Sachbearbeitung und im Widerspruchsverfahren
  • Handlungsanweisungen für Bedarfsanmeldungen bei Unterkunft und
    Heizung werden fortlaufend ergänzt, um rechtskonforme Entscheidungen zu
    unterstützen
  • Fortsetzung des regelmäßigen Erfahrungsaustausches zwischen dem
    Sozialgericht und den Jobcentern/der Regionaldirektion
    Berlin-Brandenburg
  • Das Sozialgericht fördert die Bearbeitung inhaltlich zusammengehöriger Verfahren durch dieselbe Richterin / denselben Richter.
  • Fortführung gerichtsinterner Fortbildungen zum materiellen Recht und Prozessrecht.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/streit-mit-jobcenter-berlin-will-hartz.html

Willi S



_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6323
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten