Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Gestern um 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Bundessozialgericht stellt klar: Eine Bedarfsgemeinschaft unter Nichtehelichen besteht nur, wenn sie in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Bundessozialgericht stellt klar: Eine Bedarfsgemeinschaft unter Nichtehelichen besteht nur, wenn sie in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben

Beitrag von Willi Schartema am Sa 24 Nov 2012 - 9:59


Bundessozialgericht stellt klar: Eine Bedarfsgemeinschaft unter
Nichtehelichen besteht nur, wenn sie in einer Haushalts- und
Wirtschaftsgemeinschaft leben


Jahre hat es gedauert bis das BSG Gelegenheit bekam, die Jobcenter und
Sozialgerichte daran zu erinnern, dass eine eheähnliche Gemeinschaft
nicht schon besteht, wenn zwei Menschen zusammenleben.

Sie müssen auch eine Wohn- und Writschaftsgemeinschaft bilden und aus
einem Topf wirtschaften. Das BSG hatte eine Entscheidung des
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgehoben, dass die Klage eine
Frau abgewiesen hatte, die mit einem anderen Mann seit mehreren Jahren
in einer Wohnung lebt. Das Landessozialgericht hatte angenommen, dass
die Vermutungswirkung allein deshalb greife, weil die Parteien sich seit
Jahren eine Wohnung teilen. Das BSG stellt nun klar, dass das Gericht
zunächst zu prüfen habe, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehe und
erst dann die Vermutungswirkung hinsichtlich der Einstandsgemeinschaft
greifen könne.

Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann hatte bereits in der 1. Auflage seines
Buches "Das Hartz IV Mandat" Baden-Baden 2010, Seite 57 darauf
hingewiesen, dass die Bedarfsgemeinschaft unter nichtehelichen Partnern
eine Haushaltsgemeinschaft voraussetzt. Jetzt wurde die richtige
Prüfungsreihenfolge vom BSG bestätigt.Zum Hartz IV Mandat

Nach dem BSG müssen u.A. folgende Voraussetzungen vorliegen:

"Zusätzlich bedarf es zum zweiten des gemeinsamen Wirtschaftens. Die
Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die
gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf Gemeinschaftsräumen hinaus.
Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf
von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von
allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse
begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend insoweit ist,
dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die
Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen
und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist. Die
Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts
muss gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht
bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder
der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen.
Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die
Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens
untereinander aufteilen."

BSG, 23.08.02012 - B 4 AS 34/12 R

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/bundessozialgericht-stellt-klar-eine.html

Willli S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten