Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Regelmäßig keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers

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Regelmäßig keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Beitrag von Willi Schartema am Fr 16 Nov 2012 - 15:55

Die Regelung der
gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete
empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden
(§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im
Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst.

BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R

S.a.Sozialrechtsexperte: Verhütungsmittel (sogenannte 3-Monatsspritzen) für eine geistig behinderte Frau auf Kosten des Sozialhilfeträgers?

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/regelmaig-keine-dreimonatsverhutungsspr.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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