Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses -
Mo 11 Dez 2017 - 14:08 von Willi Schartema

» Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
Mo 11 Dez 2017 - 14:04 von Willi Schartema

» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Mo 11 Dez 2017 - 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Mo 11 Dez 2017 - 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Mo 11 Dez 2017 - 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Mo 11 Dez 2017 - 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Mo 11 Dez 2017 - 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Mo 11 Dez 2017 - 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Mo 11 Dez 2017 - 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Mo 11 Dez 2017 - 13:25 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

Beitrag von Willi Schartema am Fr 16 Nov 2012 - 15:50

LSG
Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.06.2012 - L 6 AS 582/10 (PM 19/2012 LSG RP)


Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

Das LSG
Mainz hat entschieden, dass nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände
des Einzelfalles zu prüfen ist, ob eine Kostensenkungsaufforderung, die
Voraussetzung für eine Leistungskürzung ist, wiederholt werden muss, wenn der
Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs
Monate unterbrochen war.


Der Kläger
lebte mit seiner Familie in einer Wohnung, die durch das zuständige Jobcenter
für unangemessen groß gehalten wurde. Deshalb wurde ihm eine
Kostensenkungsaufforderung geschickt. Etwa zwei Monate danach erhielt er keine
Leistungen der Grundsicherung mehr, weil er den Bedarf seiner Familie
vorübergehend aus eigenen Mitteln decken konnte.


Etwa 11
Monate nach der Kostensenkungsaufforderung war er allerdings wieder auf
Grundsicherungsleistungen angewiesen. Ihm wurden dann nur die aus Sicht des
Jobcenters angemessenen Unterkunftskosten bewilligt.


Das SG Trier
hatte seiner hiergegen eingelegten Klage stattgegeben und das Jobcenter
verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu leisten.


Das LSG
Mainz hat auf die Berufung des Jobcenters das erstinstanzliche Urteil
bestätigt.
Im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV")
sind die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn sie
angemessen sind. Hält das Jobcenter die Kosten für unangemessen, muss es nach
der Rechtsprechung den Hilfebedürftigen darauf hinweisen, damit dieser sich in
einem Zeitraum von maximal sechs Monaten ggf. eine angemessene Wohnung suchen
kann.


Nach
Auffassung des Landessozialgerichts erfüllt die ursprüngliche
Kostensenkungsaufforderung zwar die Anforderungen der Rechtssprechung und durch
andere Gerichte sei teilweise erst ab einem Unterbrechungszeitraum von mehr als
einem Jahr ohne Leistungsbezug davon ausgegangen worden, dass die Aufforderung
nicht fortwirke, zumindest, wenn der erneute Eintritt der Hilfebedürftigkeit
vorhersehbar war.


Es komme
aber auf die Umstände des Einzelfalles an. Beim Kläger sei der Leistungsbezug
weniger als zwei Monate nach der Kostensenkungsaufforderung beendet worden.


Die
Unterbrechung habe zehn Monate betragen und aufgrund der zwischenzeitlich
aufgenommenen Tätigkeit sei zunächst nicht mit einer erneuten
Hilfebedürftigkeit zu rechnen gewesen. Damit seien entsprechende Bemühungen um
einen Wohnungswechsel während der Zeit ohne Leistungsbezug nicht zumutbar
gewesen. Ihm müsse nun eine erneute Frist zur Kostensenkung gewährt werden.


Quelle: juris - Erneute
Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/erneute-kostensenkungsaufforderung-bei.html

Willi S



_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6420
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» BSG - HartzIV-Sanktion nur nach konkreter Belehrung Das Bundessozialgericht hat Langzeitarbeitslose besser vor einer Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen geschützt. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R
» Gegen Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der V
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.
» Krankheitsbedingtes Untergewicht kann einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Leistungen) wegen kostenaufwändiger Ernährung bedeuten.
» Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen AZ: L 3 AS 118/07.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten