Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» § 41a SGB II findet insgesamt auch auf Zeiträume vor August 2016 Anwendung (SG Augsburg, Urt. v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80, Rn. 10; unklar: Harig, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Gie
Di 16 Jan 2018 - 12:05 von Willi Schartema

» Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung rechtmäßig - wegen Inhaftierung nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen
Di 16 Jan 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» § 41a Abs. 3 SGB II (in der seit dem 01.08.2016 gültigen Fassung) ist auch auf Bewilligungszeiträume anwendbar, die vor dem 01.08.2016 beendet waren (vgl. auch Grote-Seifert in: Schle-gel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80 Rn. 10; a. A. SG
Di 16 Jan 2018 - 11:56 von Willi Schartema

»  Klage-Flut gegen Hartz IV- Jobcenter machten bei Bescheiden tausendfach Fehler
Di 16 Jan 2018 - 11:50 von Willi Schartema

» Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Di 16 Jan 2018 - 11:45 von Willi Schartema

» Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Di 16 Jan 2018 - 11:40 von Willi Schartema

» Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (a.A. BSG 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 57/06 R -).
Di 16 Jan 2018 - 11:36 von Willi Schartema

» Sachleistung - Lohn - freie Verpflegung - Zahlung von Lohn in Sachwerten
Di 16 Jan 2018 - 11:32 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 anzuwenden Fassung erfasst nicht die ihre Ausbildung fortsetzenden Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaat der Europäischen Union, der in der Bundesrepublik
Di 16 Jan 2018 - 11:29 von Willi Schartema

» Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der abgelehnten Zusicherung zum Umzug ist unzulässig, wenn der Umzug in eine andere Wohnung als der beantragten bereits erfolgt ist.
Di 16 Jan 2018 - 11:25 von Willi Schartema

Januar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter knallhart - Immer häufiger wird Geld gestrichen - Wer nicht spurt, kriegt weniger Kohle

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Jobcenter knallhart - Immer häufiger wird Geld gestrichen - Wer nicht spurt, kriegt weniger Kohle

Beitrag von Willi Schartema am So 11 Nov 2012 - 9:48

Jobcenter knallhart: Immer häufiger wird Geld gestrichen

Wer nicht spurt, kriegt
weniger Kohle: Der Staat geht knallhart gegen Hartz-IV-Empfänger vor,
die die Anforderungen ihrer Betreuer nicht erfüllen. Zwischen 2008 und
2011 stieg die Zahl der Leistungskürzungen um 60 Prozent!


80315 Mal wurde in 2011
bei Hamburger Hartz-IV-Empfängern die Kohle gekürzt oder sogar ganz
gestrichen. 2008 waren es dagegen nur 50320 Fälle. Und die Zahlen
steigen weiter an: Allein in den ersten sechs Monaten nutzte das
Jobcenter 44847 Mal Geldkürzungen als Strafe, wie der Senat auf Anfrage
der Grünen mitteilte.


Das Prinzip ist einfach:
Wer von den 129222 erwerbsfähigen Hamburger Hartz-IV-Empfängern die
Anforderungen nicht erfüllt, kriegt weniger oder kein Geld. Bei leichten
Verstößen (z.B. Termin versäumt) werden die Zuschüsse für drei Monate
um zehn Prozent gekürzt.


Bei schweren Verstößen
(Ablehnung einer Maßnahme, keine aktive Arbeitssuche, Weigerung, eine
zumutbare Arbeit zu machen) gibt es drei Monate lang erst 30 Prozent
Abzug, bei Wiederholung 60 Prozent und dann gar kein Geld mehr.


Den Anstieg erklärt das
Jobcenter mit härteren Regeln und der guten Konjunktur, die mehr
Angebote ermöglicht. Zwei Drittel der Sanktionierten sind Männer.


Für die Grünen zeigt die Strafen-Zunahme „die soziale Härte des Senats“, so Sozialexpertin Katharina Fegebank.

Sie kritisiert, dass in 17 Prozent der Fälle auch die Leistungen für Wohnungen gekürzt werden.

Besonders
Unter-25-Jährige seien bedroht, da sie schneller bestraft werden als
ältere. „Das führt zu Schulden und Wohnungslosigkeit“, so Fegebank.


Anmerkung vom Soziialberater D. Brock:

Die Ergänzungsleistungen
nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II beim Zusammenleben mit minderjährigen
Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen
des Leistungsträgers und sind nach den Handlungsempfehlungen der BA
antragsunabhängige - Leistungen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom
07.09.2012,- L 19 AS 1334/12 B).


Sippenhaft im Falle einer Sanktion bei den Kosten der Unterkunft ist dem Sozialrecht fremd.

Denn waren die Kosten
angemessen oder als unangemessene trotzdem zu übernehmen und bestand die
Bedarfsgemeinschaft fort, ist für die Anwendung des Kopfteilprinzips in
dieser Zeit ausnahmsweise (zur grundsätzlichen Anwendung dieses Prinzip
vgl BSG Urt v 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn 24; s auch Urteile v
24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R - ; v 27.08.2008 - B 14/11b AS 55/06 R -; v
27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R -; v 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R -)
dann kein Raum, wenn dem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auf der
Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids der Anspruch auf
KdU entzogen wurde (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.03.2012,- L 6 AS 1589/10
, Revision anhänging beim BSG unter dem Az.: B 4 AS 67/12 R).


Sanktionen nach § 31 SGB
II aF haben den Zweck, einen Pflichtverstoß zu ahnden und/oder
unzureichenden Bemühungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit
entgegenzuwirken. Sie richten sich deshalb sinnfällig nur gegen die
Person, die sich pflicht- oder sozialwidrig verhalten hat.


Noch deutlicher ist das
bei den strengeren Sanktionen gegen jüngere Erwachsene bis zur
Vollendung des 25. Lebensjahres, die einen erzieherischen Effekt
erreichen sollen (BT-Drucksache 16(11)108, S. 29; 16(11)114, S. 46; LSG
Nds-Bremen Beschl v 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - Rn 9).


Gehören im
Leistungszeitraum minderjährige Kinder der Bedarfsgemeinschaft an,
widerspricht jedenfalls dann die Unterdeckung der KdU durch Anrechnung
eines fiktiven Kopfanteils auch deren besonderem Bedarf (vgl auch
Wolf/Diehm SozSich 2006, 195) und dem in § 1 Abs 1 S 4 Nr 4 SGB II
niedergelegten Grundsatz familiengerechter Hilfe (s LSG Nds-Bremen
Beschl v 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - Rn 11; s Boerner in
Löns/Herold-Tews SGB II 3. Aufl. § 22 Rn 19, 23).



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/jobcenter-knallhart-immer-haufiger-wird.html

Willi S



_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6521
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten