Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Altersforscher Butterwegge kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung - "Das Beste daran ist der Name" -Leben mehr als eine Million Menschen auf dem Hartz-IV-Niveau von 688 Euro?

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Altersforscher Butterwegge kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung - "Das Beste daran ist der Name" -Leben mehr als eine Million Menschen auf dem Hartz-IV-Niveau von 688 Euro?

Beitrag von Willi Schartema am Fr 9 Nov 2012 - 12:30

Mit einer sogenannten
Lebensleistungsrente will die Koalition Altersarmut bekämpfen. Zynisch
findet der Christoph Butterwegge die Pläne. Im domradio.de-Interview
kritisiert er sie als "Feigenblatt" einer Politik, die sonst nichts
gegen das Problem tue.


domradio.de: Seit
Beginn der Woche ist die Rentendiskussion ganz oben auf der Agenda -
eine bessere PR für ihr Buch hätte es gar nicht geben können?


Butterwegge: Das
stimmt. Seitdem Frau von der Leyen in der "Bild am Sonntag" ihre
Rentenschock-Tabelle veröffentlicht hat, ist das Thema Altersarmut in
der Öffentlichkeit angekommen. Aber wir haben dieses Buch lange vorher
begonnen, vor ungefähr einem Jahr. Schon damals gingen wir davon aus,
dass dieses Problem bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen
ist.


Ich tue mich schwer
damit, es nur als bloßes Zukunftsproblem zu sehen - so wie es die
Tabelle suggeriert, die sich auf das Jahr 2030 bezieht. Nein, heute sind
schon viele Menschen im Alter arm. Um es an ein paar Zahlen zu
verdeutlichen:


Grundsicherung
im Alter beziehen 436.000 Personen. Wenn man weiß, dass im Alter die
Scham und der Stolz sehr groß sind und man den Gang zum Sozialamt
scheut, weiß man, dass sicherlich - die Dunkelziffer eingerechnet -
deutlich mehr als eine Million Menschen auf dem Hartz-IV-Niveau von 688
Euro leben.


Besonders bedrückend finde ich, dass gleichzeitig immer mehr ältere Menschen auch arbeiten gehen.

760.000 haben einen
Minijob, und davon sind alleine fast 120.000 75 Jahre oder älter. Das
zeigt, dass die Rente nicht reicht. Kaum jemand trägt einfach so nachts
Zeitungen aus, putzt Klos oder Ähnliches. Das ist ein Ausdruck einer
wachsenden materiellen Not im Alter.


domradio.de: Was genau bedeutet Armut im Alter in Deutschland?

Butterwegge: Man
weiß nicht, wie man Strom und Gas bezahlen soll und befürchtet, dass
beides abbestellt wird. Man geht nichts in Kino und kann sich nicht
leisten, mit Freunden mal eine Kneipe aufzusuchen. Man fährt nicht in
Urlaub - über Jahrzehnte hinweg.


Und das
halte ich in einem so reichen Land wie dem unseren nicht mit dem
Grundgesetz für vereinbar, denn da wird sowohl die Würde des Menschen
verletzt als auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes mit Füßen
getreten.


domradio.de: Die
Regierungskoalition diskutiert über die "Lebensleistungsrente" - also
ein Zuschuss, wenn jemand mindestens 40 Jahre eingezahlt und privat
vorgesorgt hat. Was halten sie davon?


Butterwegge: Das
Beste daran ist der Name. Aber es ist natürlich im Grunde auch Stück
weit Zynismus, wenn man Altersarmut als Lohn für Lebensleistung ansieht.

Denn erstens werden ganz
viele nicht erreicht. Das trifft für die Bestandsrenter zu: Wer jetzt
schon eine Rente erhält, bekommt diese zusätzliche Leistung, die Frau
von der Leyen mit der Zuschussrente in die Diskussion gebracht hat und
die jetzt Lebensleistungsrente heißen soll, gar nicht.


Dann haben Menschen
keine Chance, die mehrfach oder langzeitarbeitslos waren, die
selbständig waren, die also lückenhafte Erwerbs- und damit auch
Rentenverläufe haben.


Und selbst diejenigen,
die den Ansprüchen genügen, werden nur wenige Euro über die
Grundsicherung von 688 Euro hinausgehoben. Das heißt in einer
Konsumgesellschaft wie der unseren, weiter arm zu sein.


Deswegen ist das
nicht mehr als ein Feigenblatt der Regierung, mit dem man verdeckt,
dass man in Wirklichkeit nichts gegen die Altersarmut tut.


Witerlesen bitte hier:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/altersforscher-butterwegge-kritisiert.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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