Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde
Di 18 Apr 2017 - 9:28 von Willi Schartema

» Das Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von KdU-Leistungen ist alle zwei Jahre fortzuschreiben SG Dortmund:
Di 18 Apr 2017 - 9:25 von Willi Schartema

» Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts
Di 18 Apr 2017 - 9:17 von Willi Schartema

» Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB II
Di 18 Apr 2017 - 9:14 von Willi Schartema

»  Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung
Di 18 Apr 2017 - 9:10 von Willi Schartema

»  Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
Di 18 Apr 2017 - 9:07 von Willi Schartema

» Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein
Di 18 Apr 2017 - 9:04 von Willi Schartema

» Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit Erstattungsforderung - fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Di 18 Apr 2017 - 8:54 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses
Di 18 Apr 2017 - 8:49 von Willi Schartema

» Einkommen aus selbständiger Tätigkeit - Änderung der Verhältnisse - Umsatzsteuerzahlungen - hier keine jährliche Berechnung des Einkommens
Di 18 Apr 2017 - 8:46 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Haben Hartz IV - Empfänger aus der Stadt Dresden wohl möglich einen höheren Anspruch auf Kosten der Unterkunft? Unterkunftskonzept Dresdens beruht nicht auf einem schlüssigen Konzept

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Haben Hartz IV - Empfänger aus der Stadt Dresden wohl möglich einen höheren Anspruch auf Kosten der Unterkunft? Unterkunftskonzept Dresdens beruht nicht auf einem schlüssigen Konzept

Beitrag von Willi Schartema am Mi 7 Nov 2012 - 14:56

Die Chansen stehen nicht
schlecht, denn - Die Rechtsfrage, in welcher Höhe die Kosten der
Unterkunft in Dresden zu bemessen sind, ist bislang nicht geklärt!


So hat zum Bsp. ganz
aktuell das Sozialgericht Dresden in 2 Urteilen fest gestellt, dass das
Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft der
Stadt Dresden nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts zum § 22 SGB II entspricht.


1. Sozialgericht Dresden, Urteil vom 18.09.2012, - S 38 AS 5649/09 , Berufung zugelassen

Konzept ist nicht
schlüssig, weil es entgegen den Anforderungen des BSG (Urteil vom
20.08.2009, Az. B 14 AS 65/08 R) nicht unterschiedliche Preise für
unterschiedlich große Wohnungen festsetzt, sondern aus verschiedenen
Werten ein feststehender Quadratmeterpreis gebildet wurde.


2. Sozialgericht Dresden, Urteil vom 18.09.2012, - S 38 AS 17/11 , Berufung zugelassen

Die von der
Landeshauptstadt Dresden auf der Grundlage des IWU-Gutachtens im
Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 für die Bruttokaltmiete ab dem
01.12.2010 festgelegten Richtwerte beruhen, unabhängig davon, dass sie
nach dem Stadtratsbeschluss erst ab Dezember 2010 angewendet werden
sollen, nicht auf einem schlüssigen Konzept.


Mit dem Sinn und Zweck
der Berechnung einer Angemessenheitsgrenzees ist es unvereinbar, die für
den Zeitraum ab dem 1.12.2010 gelten soll, wenn älteres Datenmaterial
aus 2009 herangezogen wird, obwohl jüngeres Datenmaterial von 2010
vorhanden ist (vgl. auch BSG, Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R – Rn
28 ).


Zu beanstanden ist
ferner, dass die unter 25-jährigen Leistungsempfänger überhaupt nicht
berücksichtigt worden sind, sondern unter Verweis auf die für sie nach
der Auffassung der Landeshauptstadt Dresden zumutbaren
Wohngemeinschaftszimmer vollständig ausgeklammert wurden.


3. Sozialgericht Dresden , Beschluss vom 28.03.2012, - S 20 AS 904/12 ER -

Aus der
Tabelle nach § 12 Abs. 1 WoGG ergibt sich für einen
Ein-Personen-Haushalt der Mietstufe III (Dresden) ein Höchstbetrag von
330 EUR für die Bruttokaltmiete, so dass sich nach der Rechtsprechung
des BSG (vgl. Urteil vom 22. März 2012 – B 4 AS 16/11 R) unter
Berücksichtigung des Zuschlages von 10 % eine Obergrenze von - 363 EUR -
ergibt.

Hinweis:
Hat der Grundsicherungsträger Ihre Kosten der Unterkunft für -
unangemessen - erklärt und Sie wohl möglich zum Umzug aufgefordert,
sollten Sie unbedingt Widerspruch gegen die Bescheide des
Leistungsträgers einlegen.


Sie brauchen vielleicht
Hilfe bei der Betreibung ihres Wider- bzw. Klageverfahrens, das Taem von
RA Ludwig Zimmermann bieten Ihnen gerne anwaltliche Hilfe an.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/haben-hartz-iv-empfanger-aus-der-stadt.html

Willi S


_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5780
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Haben Hartz IV - Empfänger aus der Stadt Dresden wohl möglich einen höheren Anspruch auf Kosten der Unterkunft? Unterkunftskonzept Dresdens beruht nicht auf einem schlüssigen Konzept
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten