Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1 • Teilen •
Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 22:50
ALG II Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens(Rücklastkosten der Bank- hier 29,65 Euro) , der ihnen durch die zu späte Zahlung entsteht.
Es bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB , welcher vor dem LG Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden zu richten ist, welcher ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Anderem zugefügt hatte.
Nach Auffassung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit besteht daneben kein sog. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der vor dem SG geltend gemacht werden könnte.
Quelle: RA Helge Hildebrandt, Artikel im Hempels-Straßenmagazin (Armutszeitung)Nr. 180, April 2011, S. 26
Anmerkung: Dazu ein Beitrag vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann im Nomos- Fachforum für Existenzsicherung
Dank für die Entscheidung. Das Jobcenter hat den Anspruch hier anerkannt, so dass das Landgericht keine Ausführungen zur Anspruchsgrundlage machen konnte. In dem vorligenden Fall ging es wahrscheinlich zum die Rücklastschrift bei einer Mietzahlung oder ähnlichem. Interessant ist m.E. auch ob der Betroffene noch einen Zinsschaden geltend machen kann. Der Herstellungsanspruch muss allerdings stets mitgeprüft werden, denn hierbei handelt es sich um eine anderweitige Esatzmöglichkeit (§ 839 BGB). Der Ersatzanspruch ist hier jedoch nicht einschlägig, weil der Schaden nicht durch einen rechtmäßigen Verwaltungsakt ersetzt werden kann, weil eine Anspruchgrundlage für Rücklastgebühren im SGB II nicht vorhanden ist. Die kostenfreie Überweisung (§ 47 SGB I) ist m.E. keine ausreichende Anspruchsgrundlage. Bei der Verzinsung könnte hier § 44 Abs.1, Abs.2 SGB I die speziellere Norm sein. Diese wirkt m.E. allerdings nur gegenüber dem Herstellungsanspruch und nicht dem Amtshaftungsanspruch (vgl. LSG NRW 21.04.2010 L 1 AL 51/06).
Ich hoffe, dass viele Mitarbeiter der Jobcenter und auch die Vertreter der Leistungsberechtigten jetzt mitlesen.
http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=4&t=233
Gruß Willi S
Es bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB , welcher vor dem LG Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden zu richten ist, welcher ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Anderem zugefügt hatte.
Nach Auffassung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit besteht daneben kein sog. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der vor dem SG geltend gemacht werden könnte.
Quelle: RA Helge Hildebrandt, Artikel im Hempels-Straßenmagazin (Armutszeitung)Nr. 180, April 2011, S. 26
Anmerkung: Dazu ein Beitrag vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann im Nomos- Fachforum für Existenzsicherung
Dank für die Entscheidung. Das Jobcenter hat den Anspruch hier anerkannt, so dass das Landgericht keine Ausführungen zur Anspruchsgrundlage machen konnte. In dem vorligenden Fall ging es wahrscheinlich zum die Rücklastschrift bei einer Mietzahlung oder ähnlichem. Interessant ist m.E. auch ob der Betroffene noch einen Zinsschaden geltend machen kann. Der Herstellungsanspruch muss allerdings stets mitgeprüft werden, denn hierbei handelt es sich um eine anderweitige Esatzmöglichkeit (§ 839 BGB). Der Ersatzanspruch ist hier jedoch nicht einschlägig, weil der Schaden nicht durch einen rechtmäßigen Verwaltungsakt ersetzt werden kann, weil eine Anspruchgrundlage für Rücklastgebühren im SGB II nicht vorhanden ist. Die kostenfreie Überweisung (§ 47 SGB I) ist m.E. keine ausreichende Anspruchsgrundlage. Bei der Verzinsung könnte hier § 44 Abs.1, Abs.2 SGB I die speziellere Norm sein. Diese wirkt m.E. allerdings nur gegenüber dem Herstellungsanspruch und nicht dem Amtshaftungsanspruch (vgl. LSG NRW 21.04.2010 L 1 AL 51/06).
Ich hoffe, dass viele Mitarbeiter der Jobcenter und auch die Vertreter der Leistungsberechtigten jetzt mitlesen.
http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=4&t=233
Gruß Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7379
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum 
Ähnliche Themen» Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
» Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
» BSG - Verspätete Abgabe ALG-Antrag keine Verwirkung Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R
» Widerspruch Kürzung von ALGI/ALGII nach § 37d SGB III
» Versorgungslücke durch Zahlung am Monatsende Ein sehr wichtiges, aber selten angewendetes Verfahren. Die Leistungsträger zahlen meist nicht und man muss erst klagen. Trotzdem ist es das allemal Wert.
» Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
» BSG - Verspätete Abgabe ALG-Antrag keine Verwirkung Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R
» Widerspruch Kürzung von ALGI/ALGII nach § 37d SGB III
» Versorgungslücke durch Zahlung am Monatsende Ein sehr wichtiges, aber selten angewendetes Verfahren. Die Leistungsträger zahlen meist nicht und man muss erst klagen. Trotzdem ist es das allemal Wert.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» NRW Ausführungsgesetz: NRW will Geflüchtete bis zu 24 Monate in ZUE festhalten
» DIMR: Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
» Weisung der BA zu Forderungseinzug Die BA hat neue Dienstanweisungen zum Forderungseinzug / Bestimmungen über die Veränderung von Ansprüchen im Rechtskreis SGB II - VABest / herausgegeben.
» Stromsperren Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher
» Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht / Klarstellung
» Eine obdachlosenrechtlich untergebrachte Person hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihr einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, behördlicherseits in eine andere Unterkunft verlegt zu werden.
» Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht! Vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist Behörden die Möglichkeit zu geben, ihr Verwaltungshandeln zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
» BGH: Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung, ein Beitrag von Herbert Masslau
» Anknüpfungspunkt für die konkrete Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, soweit diese Norm bestimmt, dass Aufwendungen, die den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf – zeitlich