Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? / Proteste am 7./ 8. Juli in Hamburg
Mi 29 März 2017 - 11:31 von Willi Schartema

» Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt
Mi 29 März 2017 - 11:28 von Willi Schartema

» Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?
Mi 29 März 2017 - 11:25 von Willi Schartema

» SOZIALRECHT JUSTAMENT April 2017: Ausschlusses von EU-BürgerInnen
Mi 29 März 2017 - 11:22 von Willi Schartema

»  LSG Berlin-Brandenburg: Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erhalten Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB XII
Mi 29 März 2017 - 11:19 von Willi Schartema

»  VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen
Mi 29 März 2017 - 11:15 von Willi Schartema

» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrig
Di 28 März 2017 - 9:27 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des
Di 28 März 2017 - 9:23 von Willi Schartema

» Kein Leistungsausschluss v. ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen
Di 28 März 2017 - 9:20 von Willi Schartema

» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer.
Di 28 März 2017 - 9:16 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Vollstreckung gegen Jobcenter aus einstweiliger Anordnung - Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Vollstreckung gegen Jobcenter aus einstweiliger Anordnung - Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes

Beitrag von Willi Schartema am Fr 2 Nov 2012 - 12:31

Für die
Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung, mit der einem
Antragsteller Leistungen "gewährt werden" und der Antragsgegner damit
zur Erteilung eines Bescheides verpflichtet worden ist, ist nicht die
Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO, sondern die nach § 201 SGG die
zutreffende Vollstreckungsart (Durchsetzung einer unvertretbaren
Handlung), so die 37. Kammer des SG Berlin.


Daraus folgt, dass
maximal 1000 Euro Zwangsgeld angedroht und gegebenenfalls festgesetzt
werden können (vgl. Landessozialgericht Darmstadt vom 19.01.2007 -L 7 AS
10/07 ER-).

Da § 41 SGB 2 keine exakte Fälligkeitsregelung
enthält, trüge ein Antragsteller im Fall einer Vollstreckung per
Gerichtsvollzieher nach § 883 ZPO das Risiko, auf den Kosten der
Zwangsvollstreckung sitzen zu bleiben, es sei denn, er nähme
Verzögerungen bei der Auszahlung in Kauf, die dem Charakter des SGB 2
als einer vorschüssig zu zahlenden Sozialleistung widersprechen.


Außerdem müsste ein
Antragsteller die Vollstreckung in jedem Monat erneut betreiben, was die
Effektivität des einstweiligen Rechtsschutzes erheblich
beeinträchtigte.

Das Verhalten des Jobcenters, die Umsetzung
eines Beschlusses bewusst und in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser
Verzögerung zu verweigern, rechtfertigt es, schon bei der erstmaligen
Zwangsgeldandrohung die Obergrenze von 1.000 € auszuschöpfen und
angesichts der verstrichenen Zeit von einer vorherigen Anhörung, die im
Verfahren nach § 201 SGG generell nicht gefordert ist, abzusehen.


Anmerkung vom Sozialberater D.Brock, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter



L 7 AS 10/07 ER
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE070098282%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/vollstreckung-gegen-jobcenter-aus.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5711
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten