Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Heute um 12:30 von Willi Schartema

» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II
Heute um 12:15 von Willi Schartema

» CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz
Heute um 12:12 von Willi Schartema

»  SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
Heute um 12:08 von Willi Schartema

» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist
Heute um 11:55 von Willi Schartema

» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER
Heute um 11:43 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Gestern um 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Gestern um 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Gestern um 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Gestern um 14:17 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer unangemessenen Unterkunft

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer unangemessenen Unterkunft

Beitrag von Willi Schartema am Do 1 Nov 2012 - 9:02

So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 17.07.2012, - L 11 AS 406/12 B ER.

Die
Abgrenzung von Schulden nach § 22 Abs 8 SGB II von den übrigen Kosten
der Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs 1 SGB II in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, ist unabhängig von der
zivilrechtlichen Einordnung zu treffen.


Ausgehend
von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II ist danach zu
unterscheiden, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen und bisher
noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf handelt oder nicht
(vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R, Rn.17 = BSGE 106,
190-199; Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R, Rn. 17 = SozR 4-4200 §
22 Nr. 38).


Sofern
Alg II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können
auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der
Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt
ist (§ 22 Abs 8 Satz 1 SGB II).


Sie
sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist
und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (§ 22 Abs 8 Satz 2 SGB
II). Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs 8 Satz
4 SGB II).


Nicht
gerechtfertigt ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich eine Leistung
zur Sicherung einer nicht kostenangemessenen Unterkunft (vgl. LSG
Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2007 - L 28 B 269/07 AS ER).


Anmerkung vom Sozialberater D. Brock, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Zwingenden
Verfahrenskosten können im Zusammenhang mit der Beitreibung von
Mietschulden über § 22 Abs. 8 SGB II übernommen werden, wenn sonst die
Wohnung verloren geht.


Die
Übernahme von Mietschulden für eine unangemessene Wohnung i.S.v. § 22
Abs. 1 SGB II ist nach § 22 Abs. 8 SGB II grundsätzlich nicht
gerechtfertigt


S.
a. Sozialrechtsexperte: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 03.02.2012, - L 19 AS 115/12 B ER und - L 19 AS 116/12 B


http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE120019780&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/keine-ubernahme-von-mietschulden-zur_31.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5573
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Keine Übernahme von Mietschulden, weil das Mietverhältnis bereits gekündigt wurde.
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Keine Kostenübernahme für Sonderanfertigung einer Gleitsichtbrille mit zwei Prismengläsern für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. schulischen Ausbildung aus dem Vermittlungsbudget durch das Jobcenter, wenn die die begehrte
» Keine Stromschuldenübernahme bei hinreichenden Einkommen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2012, - L 19 AS 556/12 B ER -
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten