Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)
Gestern um 14:03 von Willi Schartema

» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des Asylverfahrens
Gestern um 13:55 von Willi Schartema

» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II
Gestern um 13:46 von Willi Schartema

» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 €
Gestern um 13:28 von Willi Schartema

» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Mi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt - eine "Ghettobildung" soll ausgeschlossen werden.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt - eine "Ghettobildung" soll ausgeschlossen werden.

Beitrag von Willi Schartema am Di 30 Okt 2012 - 7:24

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, - S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt
es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und
lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine
angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen
Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der
Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil
vom 31.01.2012 - S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig
beim LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 415/11 NZB).

Der
Grundsicherunsträger hat zur Ermittlung des aus seiner Sicht
angemessenen Mietpreises Angebotsmieten aus Inseraten (Tageszeitungen,
Wochenblättern, Internet) ausgewertet.

Wenngleich auch
die Betrachtung von Angebotsmieten – als Teilelement, etwa neben einer
Erhebung der Daten für bereits vermietete Wohnungen– nicht per se für
ungeeignet zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu halten ist (vgl.
hierzu auch BSG Urteil vom 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R , Rn. 25; BSG
Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R), so ist im vorliegenden Fall
weder erkennbar noch vorgetragen, dass die vom Grundsicherungsträger auf
diese Weise ermittelten Daten den Anforderungen des
Bundessozialgerichts insbesondere an den genau eingegrenzten und über
den gesamten Vergleichsraum genügt, und damit eine "Ghettoisierung"
nicht Vorschub geleistet wird (vgl. in diesem Zusammenhang auch BSG
Urteil vom 23.03.2010 – B 8 SO 24/08 R Rn. 17).


Die
Heranziehung des Mietspiegels genügt – trotz der Regelung des § 22c
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II – ebenfalls nicht den Anforderungen an die
schlüssige Ermittlung eines abstrakt angemessenen Mietpreises.

Es handelt sich um einen bloß einfachen Mietspiegel, der überdies bereits aus dem Jahr 2009 datiert.


Ein
solcher ist nicht geeignet, die Vorgaben des Bundessozialgerichts an
die Ermittlung der angemessenen Miete zu erfüllen, er ist schon nicht
hinreichend aktuell (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R ;
BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).

Auf die Frage, ob
bei den Werten nach § 12 WoGG ebenfalls – wie nach der Recht-sprechung
des Bundessozialgerichts bei den Werten nach § 8 WoGG (vgl. BSG, Urteil
vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R, Rn. 22) – ein Sicherheitszuschlag zu
machen ist, kommt es vorliegend nicht an, da die tatsächlichen Kosten
für Miete und Nebenkosten bereits unter den – nicht erhöhten – Werten
nach § 12 WoGG liegen (wohl zu Recht verneinend SG Aachen, Urteil vom
31.01.2012 - S 14 AS 1061/11).


S.a.
Sozialrechtsexperte: 745 Euro Miete - zu viel für einen Münchener
Hartz-IV-Empfänger? - Welcher Wohnraum ist einem Leistungsempfänger nach
dem SGB II als Alternative nicht zumutbar?

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5431
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Das vom Jobcenter zur Anwendung gebrachte "Schlüssige Konzept für die Mietobergrenzen (MOG) im Wetteraukreis (Stand: 1. Januar 2014) entspricht den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
» Hilfebedürftiger kann keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft beanspruchen, denn das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke stellt ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar.
» Die Mietwerterhebung 2013, Vergleichsraum Landeshauptstadt Hannover, stellt kein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dar.
» Vor der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erweist sich die SGB-II/XII-Mietwerterhebung für die Landeshauptstadt Hannover 2013 als nicht rechtmäßig. Der Mietwerterhebung liegt einerseits kein schlüssiges Konzept zu Grunde. Andererseits sind

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten