Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Do 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Do 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Do 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Do 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Do 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV - Schülerbeförderung - Bildungsgang - nächstgelegene Schule

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV - Schülerbeförderung - Bildungsgang - nächstgelegene Schule

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Okt 2012 - 8:51

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2012, - L 14 BK 2/12 B ER


Gemäß
§ 6b Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) erhalten Personen
Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses
Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des
Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere
Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn 1. das Kind mit ihnen in
einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a
beziehen oder 2. im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind,
für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende
Haushaltsmitglieder sind.



Keine
Übernahme der Schülerbeförderungskosten im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II
, denn grundsätzlich sind Beförderungskosten dann, wenn ein Schüler
oder eine Schülerin statt der näher gelegenen Schule des jeweiligen
Bildungsgangs (Grundschule, Gymnasium usw.) eine Schule besucht, die
nicht als „nächstgelegen“ in diesem Sinne anzusehen ist, nicht zu
gewähren, sondern allenfalls diejenigen, die beansprucht werden könnten,
wenn die nächstgelegene Schule gewählt worden wäre.


Zwar
sollen nach § 3 Abs. 2 BbgSchulG besonders leistungsfähige und begabte
Schülerinnen und Schüler besonders durch eine Zusammenarbeit mit
Hochschulen gemäß § 9 Abs. 1 BbgSchulG und Schulen mit besonderer
Prägung gemäß § 8a BbgSchulG und § 143 BbgSchulG sowie die Möglichkeit
des Überspringens oder der Vorversetzung gemäß § 59 Abs. 6 BbgSchulG
u.a. gefördert werden.


Allerdings ist gemäß § 8a Satz 6 BbgSchulG der Besuch einer Schule mit besonderer Prägung freiwillig.

Schulen
mit besonderer Prägung oder Schulen mit besonderen Schulprofilen (z.B.
Waldorf, Montessori u.a.) begründen hiernach keinen eigenständig
wählbaren Bildungsgang, sondern es handelt sich vielmehr um freiwillig
wählbare Optionen innerhalb des hier aufgrund des Alters des Schülers
allein wählbaren Bildungsgangs Grundschule (vgl. OVG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 24. Februar 2012 – OVG 3 B 18.09, Rn. 28 zur gebundenen
Ganztagsschule, die keinen eigenständigen Bildungsgang darstellt).


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

S.a. Sozialrechtsexperte: SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/hartz-iv-schulerbeforderung.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten