Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Hier die Kurzmitteilungen 4/2017 (Mai 2017) von SOZIALRECHT JUSTAMENT. Inhalt der Ausgabe sind zwei Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Hessen im Bereich des SGB II.
Gestern um 10:18 von Willi Schartema

» Neue Info-Broschüre zum Thema "Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?
Gestern um 10:14 von Willi Schartema

» So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
Gestern um 10:10 von Willi Schartema

» Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt
Gestern um 10:06 von Willi Schartema

» Flüchtlingsanerkennung für syrische "Wehrdienstentzieher"
Gestern um 10:03 von Willi Schartema

» Es liegt keine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht eines Leistungsempfängers über seinen gewöhnlichen Aufenthalt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit vor, sofern dieser seinen Umzug dem Jobcenter mitgeteilt hat. Es hat insoweit dem
Gestern um 9:59 von Willi Schartema

» . Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrags die Einrede der Verjährung erheben könnte (Anschluss an S 31 AS 818/14). Dies
Gestern um 9:54 von Willi Schartema

» Hemmung der Verjährung wegen schwebenden Vergleichsverhandlungen
Gestern um 9:50 von Willi Schartema

» Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Besuchskinder - Trennungskinder
Gestern um 9:47 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln
Gestern um 9:37 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV - Schülerbeförderung - Bildungsgang - nächstgelegene Schule

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV - Schülerbeförderung - Bildungsgang - nächstgelegene Schule

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Okt 2012 - 8:51

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2012, - L 14 BK 2/12 B ER


Gemäß
§ 6b Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) erhalten Personen
Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses
Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des
Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere
Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn 1. das Kind mit ihnen in
einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a
beziehen oder 2. im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind,
für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende
Haushaltsmitglieder sind.



Keine
Übernahme der Schülerbeförderungskosten im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II
, denn grundsätzlich sind Beförderungskosten dann, wenn ein Schüler
oder eine Schülerin statt der näher gelegenen Schule des jeweiligen
Bildungsgangs (Grundschule, Gymnasium usw.) eine Schule besucht, die
nicht als „nächstgelegen“ in diesem Sinne anzusehen ist, nicht zu
gewähren, sondern allenfalls diejenigen, die beansprucht werden könnten,
wenn die nächstgelegene Schule gewählt worden wäre.


Zwar
sollen nach § 3 Abs. 2 BbgSchulG besonders leistungsfähige und begabte
Schülerinnen und Schüler besonders durch eine Zusammenarbeit mit
Hochschulen gemäß § 9 Abs. 1 BbgSchulG und Schulen mit besonderer
Prägung gemäß § 8a BbgSchulG und § 143 BbgSchulG sowie die Möglichkeit
des Überspringens oder der Vorversetzung gemäß § 59 Abs. 6 BbgSchulG
u.a. gefördert werden.


Allerdings ist gemäß § 8a Satz 6 BbgSchulG der Besuch einer Schule mit besonderer Prägung freiwillig.

Schulen
mit besonderer Prägung oder Schulen mit besonderen Schulprofilen (z.B.
Waldorf, Montessori u.a.) begründen hiernach keinen eigenständig
wählbaren Bildungsgang, sondern es handelt sich vielmehr um freiwillig
wählbare Optionen innerhalb des hier aufgrund des Alters des Schülers
allein wählbaren Bildungsgangs Grundschule (vgl. OVG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 24. Februar 2012 – OVG 3 B 18.09, Rn. 28 zur gebundenen
Ganztagsschule, die keinen eigenständigen Bildungsgang darstellt).


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

S.a. Sozialrechtsexperte: SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/hartz-iv-schulerbeforderung.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5919
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten