Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Eine Erpressungsmaschine (2. Teil des Interviews von Telepolis)

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Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Eine Erpressungsmaschine (2. Teil des Interviews von Telepolis)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Okt 2012 - 8:27

2. Teil zu: Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1 - Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt

<blockquote type="cite">
"Eine Erpressungsmaschine"

Reinhard Jellen 24.10.2012

Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des
Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die
Dämonisierung von Arbeitslosigkeit. Teil 2

Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für
Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente
Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat
in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch
funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer
Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von
Heloten und Metöken gearbeitet.</blockquote>

<blockquote type="cite">
Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der
Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für
Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler
darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was
für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre (Teil 1 des Gesprächs "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt")</blockquote>

Weiterlesen: "Eine Erpressungsmaschine" | Telepolis

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/prof-dr-jur-helga-spindler-eine.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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