Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Jobcenter müssen aushelfen - Immer mehr Hartz-IV-Bezieher nutzen Kredite
Gestern um 7:29 von Willi Schartema

» Hartz-IV-Empfänger haben einem Zeitungsbericht zufolge gute Karten vor den Sozialgerichten.
Gestern um 7:26 von Willi Schartema

» Zur Ableitung eines aufgrund des Schulbesuchs der minderjährigen Kinder einer bulgarischen Antragstellerin aus Art. 10 der Verordnung (EU) 492/2011 abgeleiteten Aufenthaltsrecht und zur Europarechtswidrigkeit der aktuell aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c)
Gestern um 7:23 von Willi Schartema

» Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er auch Sanktionsdrohungen an Verpflichtungen des Antragstellers knüpft, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmter Obliegenheiten zu erfüllen,
Gestern um 7:19 von Willi Schartema

»  Selbst wenn es sich bei einer Zahlung von Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V um eine Leistung für zwei zurückliegende Monate gehandelt hat und wenn weitere entsprechende Zuwendungen nicht erfolgt sind, dann handelt es sich bei dieser Leistung um eine
Gestern um 7:16 von Willi Schartema

»  Das Ziel von Meldeaufforderung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) besteht nicht darin, über eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der meldepflichtigen Personen auf Arbeitslosengeld II zu mindern oder gar zu beseitigen.
Gestern um 7:14 von Willi Schartema

» Arbeitsloser Leistungsempfänger muss Bewerbung beweisen
Gestern um 7:10 von Willi Schartema

» Unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten" seien keine Schulfahrten - rechtswidrig sagt das SG Hildesheim - Jobcenter muss Klassenfahrt zahlen
Gestern um 7:08 von Willi Schartema

» Ende der Fortgeltung der Wohnsitzauflage zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG 2004 § 51 Abs 6)
Gestern um 7:05 von Willi Schartema

» Nach § 6b AsylbLG i.V.m. § 18 SGB XII könnten Leistungen erst ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen gewährt werden.
Gestern um 7:02 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Eine Unterkunft muss nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen - Keine andere Unterkunft aus religiösen Gründen - Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft zumutbar

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Eine Unterkunft muss nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen - Keine andere Unterkunft aus religiösen Gründen - Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft zumutbar

Beitrag von Willi Schartema am Do 25 Okt 2012 - 13:47

VG Mainz, vom 18.09.2012 - 1 L 1051/12.MZ

Das VG Mainz hat den
Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen
Familie (Ehepaar und zwei Kinder) abgelehnt, mit dem die Antragsteller
die Stadt Mainz einstweilen verpflichtet sehen wollten, ihnen aus
religiösen Gründen statt der angebotenen Räume in einer
Gemeinschaftsunterkunft eine abgeschlossene Wohnung zuzuweisen.


Die Antragsteller
beziehen Arbeitslosengeld II und verloren ihre bisherige Wohnung
letztlich durch Zwangsräumung, nachdem ihnen zuvor die Sozialbehörde zur
Abdeckung aufgelaufener Mietrückstände Darlehen von mehr als 4.000,-- €
gewährt hatte.


Die Stadt Mainz stellte
den Antragstellern infolge der Zwangsräumung in einer
Gemeinschaftsunterkunft zwei Zimmer nebst Bad und WC sowie
Küchenmitbenutzung zur Verfügung.


Diese Unterkunft lehnten
die Antragsteller aus religiösen Gründen ab. Nach dem Koran sei es
verheirateten Frauen verboten, sich in Abwesenheit des Ehemannes mit
anderen Männern in einem Raum aufzuhalten, machten sie geltend.


Den beim
Verwaltungsgericht gestellten Antrag der Familienmitglieder, die Stadt
Mainz per einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihnen eine mindestens
zwei Zimmer umfassende abgeschlossene Wohnung zur Verfügung zu stellen,
haben die Richter der 1. Kammer abgelehnt.


Die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft sei den Antragstellern zumutbar, befanden die Richter.

Eine
Obdachlosenunterkunft müsse lediglich Mindestanforderungen bezüglich
einer menschenwürdigen Unterbringung genügen, da sie nur der Behebung
einer vorübergehenden Notlage diene.


Dies besage auch, dass
die Unterkunft nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens
ermöglichen müsse, so dass es Sache der Antragsteller sei, in ihren
abgeschlossenen Räumen in der Gemeinschaftsunterkunft ihr Leben im
Rahmen des Möglichen nach ihren Vorstellungen zu gestalten.



Anmerkung vom Sozialberater Willi2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Ein Hilfebedürftiger
muss sich zur Deckung seines Unterkunftsbedarfs nicht auf eine
Obdachlosenunterkunft verweisen lassen, sondern ist berechtigt, eine
eigene Wohnung anzumieten (vgl.LSG NRW, Beschluss vom 26.11.2009 - L 19 B
297/09 AS ER ; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn 12 mit
Rechtsprechungsnachweisen).


S.a.Sozialrechtsexperte: Zur postalischen Erreichbarkeit für Wohnungslose



http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=1187cad0-a9e8-a31f-dd03-877fe9e30b1c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/kein-anspruch-auf-eigene-wohnung-aus.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5868
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» nicht jede grosse liebe braucht ein happy end! ...danke Bine
» Es gibt einen wichtigen Grund keine EGV zu unterschreiben die Einhaltung der Verfassung das Grundgesetz hat Priorität nicht das SGB II das SGB II leitet sich aus dem Grundgesetz ab.
» Hausbesuch muss nicht hingenommen werden Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob der Antragsgegner vorläufig verpflichtet ist, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II zu gewähren oder ob die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers wegen
» Kranker Hartz IV - Empfänger muss nicht in einem Lagerraum wohnen, der als Wohnung nicht zugelassen war
» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug - Ablehnung einer vorherigen Zusicherung zum Umzug - keine Dauerwirkung -

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten