Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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LSG LSA: Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt

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LSG LSA: Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt

Beitrag von Willi Schartema am Mi 24 Okt 2012 - 11:57

Landessozialgericht - Pressemitteilung Nr.: 010/2012

Halle, den 23. Oktober 2012

(LSG LSA) Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt

Nimmt
ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit
teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der
Anwesenheit.


Bei krankheitsbedingten
Fehlzeiten gibt es kein Geld. Es liegt weder ein
Beschäftigungsverhältnis vor, noch fallen in dieser Zeit tatsächliche
Mehraufwendungen an, die entschädigt werden müssten.


Die Kosten für die
Anschaffung von drei Kittelschürzen und zwei Paar Gummihandschuhen
werden nicht ersetzt, wenn die gezahlte pauschale Aufwandsentschädigung
höher war als die gesamten tatsächlichen Aufwendungen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Mai 2012, L 2 AS 397/10, rechtskräftig

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?&cmd=get&id=856692&identifier=9f64b2b32ad238936e2ce3f8a0e8c564

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/lsg-lsa-ein-euro-job-wird-nur-bei.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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