Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hartz IV - Datenskandal im Jobcenter Leipzig - Vorwurf des Aktenklaus durch das JC gegen OB-Kandidat RA für Sozialrecht Dirk Feiertag - dieser kassiert vom Jobcenter Hausverbot und eine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer

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Hartz IV - Datenskandal im Jobcenter Leipzig - Vorwurf des Aktenklaus durch das JC gegen OB-Kandidat RA für Sozialrecht Dirk Feiertag - dieser kassiert vom Jobcenter Hausverbot und eine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer

Beitrag von Willi Schartema am Fr 19 Okt 2012 - 14:39

Leipzig – Der OB-Wahlkampf geht noch gar nicht richtig los, da hat der erste Herausforderer schon eine Beule kassiert.

Dirk Feiertag (33),
OB-Kandidat von Piratenpartei, Neuem Forum und Wählervereinigung,
kassierte ein Hausverbot in der Arbeitsagentur und eine Anzeige bei der
Rechtsanwaltskammer.


Der Vorwurf: er soll versucht haben, Akten aus dem Job-Center zu klauen!


Datenskandal – Klage gegen Jobcenter


OBM-Kandidat Dirk Feiertag reichte heute gegen ein ihm erteiltes Hausverbot im Jobcenter Leipzig Klage ein.

Bundesdatenschutzbeauftragter prüft die Datensicherheit beim Jobcenter Leipzig


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA L. Zimmermann:

EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig

Der von Deutschland
gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist
rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland
lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu
beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der
Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig.


Dies stellten sowohl das
Sozialgericht Berlin als auch das Sozialgericht Leipzig in aktuell
getroffenen Entscheidungen klar, Sozialgericht Berlin Aktenzeichen
S 96 AS 6145/12 ER und S 110 AS 28262/11 sowie Sozialgericht Leipzig, Aktenzeichen S 20 AS 852/12 ER.

Vertreter bzw. Bevollmächtigter des Leipziger Klägers war RA Dirk Feiertag.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/hartz-iv-datenskandal-im-jobcenter.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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