Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

warmwasser  antrag  mehrbedarf  anhörung  fahrerlaubnis  

Die neuesten Themen
» Thomé Newsletter 36/2017 vom 12.10.2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:55 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:52 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:47 von Willi Schartema

» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

»  Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R
Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Auch dem Verschwender ist gekürztes Alg II zu gewähren , belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB II

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Auch dem Verschwender ist gekürztes Alg II zu gewähren , belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Do 18 Okt 2012 - 8:26

Diese Auffassung vertritt der 7. Senat des LSG NRW mit seinem Urteil vom 19.07.2012,  Az. L 7 AS 1155/10 .

Eine fiktive Anrechnung
einer Erbschaft zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung auf ALG II ist
im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31, 31 a Abs. 1, 34 SGB II nicht
gerechtfertigt.


War die
zugeflossene Erbschaft zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung bereits
verbraucht, ist eine fiktive Anrechnung unzulässig.


Soweit in der
Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, ein vorzeitiger Verbrauch von
einmaligen Einnahmen sei unbeachtlich (Bayerisches Landessozialgericht -
LSG -, Urteil vom 13.04.2007, Az.: L 7 AS 309/06; in diese Richtung
BSG, Urteil vom 30.09.20008, Az.; B 4 AS 29/07 R), wird diese Auffassung
vom 7.  Senat nicht geteilt.


Eine fiktive Anrechnung ist im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31, 31 a Abs. 1, 34 SGB II nicht gerechtfertigt.

Die Sanktionsregelung
des §§ 31, 31a Abs. 1 SGB II besagt, dass auch dem Verschwender
gekürztes Alg II zu gewähren ist, belastet mit der Ersatzforderung nach §
34 SGB II.


Mögliche Ersatzansprüche
gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme der Hilfebedürftigkeit
nicht entgegen (erkennender Senat, Urteil vom 22.04.2010, Az.: L 7 AS
107/09; so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2007, Az.: L
1 B 1845/07 AS ER und Beschluss vom 27.11.2007, Az.: L 14 B 1818/08 AS
ER).


Ist von einem Geldbetrag
nichts mehr vorhanden, kommen öffentliche Hilfeleistungen in Betracht
(Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom
09.01.2008, Az.: S 2 B 483/07, S 2 B 484/07).


Es bleibt dem Jobcenter
unbenommen zu überprüfen, ob beim Antragsteller die Voraussetzungen der
§§ 31a Abs. 1, 34 SGB II gegeben sind.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Anderer Auffassung -  LSG NRW, Urteil vom 02.04.2009 - L 9 AS 58/07

Im Falle von
einmaligen Einnahmen ist der nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Alg lI-V
errechnete Teilbetrag selbst dann bis zum Ende des Verteilzeitraums
anzurechnen , wenn das Einkommen vorzeitig verbraucht wurde.



Rechtstipps zu - Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme der Hilfebedürftigkeit nicht entgegen.


1. LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2007, L 10 B 1845/07 AS ER, L 10 B 1853/07 AS PKH


Eine einmalige Zahlung
(hier eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes) kann dann nicht
mehr als fiktives monatliches Einkommen angerechnet werden, wenn es dem
Hilfebedürftigen tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht. Mögliche
Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme von
Hilfebedürftigkeit nicht entgegen.



2. LSG Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 26.04.2012, L 7 AS 630/12 B ER  


Bei einem vorzeitiger
Verbrauch von einmaligen Einnahmen, z.B. wegen Schuldentilgung,ist eine
fiktive Anrechnung im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31 Abs. 2, 31a,
34 SGB II nicht gerechtfertigt.



3. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2007,  L 5 B 410/07 AS ER


Keine sozialwidrige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch den Erwerb einer Eigentumswohnung.


4. Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.01.2009, L 8 B 900/07 SO PKH


Eine Verletzung des
Selbsthilfegrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB 12) mit der Folge des
Ausschlusses von Sozialhilfe kommt bei der Tilgung von Schulden durch
Vermögen des Hilfesuchenden nur dann in Betracht, wenn die
Voraussetzungen - insbesondere des subjektiven Tatbestandes - möglicher
Ausschlussgründe (z.B.§§ 26, 41 Abs. 3 SGB 12) erfüllt sind.


Ein Anspruch auf
Leistungen der Sozialhilfe besteht grundsätzlich auch bei einer
schuldhaft herbeigeführten Hilfebedürftigkeit. Ursache und
Zustandekommen einer Bedarfssituation sind regelmäßig, von einzelnen
Ausnahmen abgesehen (vgl. §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 3 SGB XII),
unerheblich für die Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers (vgl.
Lücking in: Hauck/Noftz, SGB XII K § 103 Rz.: 1).


Dabei gilt grundsätzlich
das Faktizitätsprinzip, wonach sich ein Sozialhilfeanspruch regelmäßig
nicht nach den Gründen der Notlage richtet und lediglich die
tatsächliche Notlage des Leistungsberechtigten maßgeblich ist (vgl. z.B.
BSG v. 11.12.2007, Az.: B 8/9b SO 23/06 R).


http://www.jurablogs.com/de/auch-verschwender-gekuerztes-alg-ii-gewaehren-belastet-ersatzforderung-34-sgb-ii

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/auch-dem-verschwender-ist-gekurztes-alg.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6271
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten