Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» § 41a SGB II findet insgesamt auch auf Zeiträume vor August 2016 Anwendung (SG Augsburg, Urt. v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80, Rn. 10; unklar: Harig, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Gie
Di 16 Jan 2018 - 12:05 von Willi Schartema

» Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung rechtmäßig - wegen Inhaftierung nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen
Di 16 Jan 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» § 41a Abs. 3 SGB II (in der seit dem 01.08.2016 gültigen Fassung) ist auch auf Bewilligungszeiträume anwendbar, die vor dem 01.08.2016 beendet waren (vgl. auch Grote-Seifert in: Schle-gel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80 Rn. 10; a. A. SG
Di 16 Jan 2018 - 11:56 von Willi Schartema

»  Klage-Flut gegen Hartz IV- Jobcenter machten bei Bescheiden tausendfach Fehler
Di 16 Jan 2018 - 11:50 von Willi Schartema

» Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Di 16 Jan 2018 - 11:45 von Willi Schartema

» Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Di 16 Jan 2018 - 11:40 von Willi Schartema

» Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (a.A. BSG 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 57/06 R -).
Di 16 Jan 2018 - 11:36 von Willi Schartema

» Sachleistung - Lohn - freie Verpflegung - Zahlung von Lohn in Sachwerten
Di 16 Jan 2018 - 11:32 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 anzuwenden Fassung erfasst nicht die ihre Ausbildung fortsetzenden Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaat der Europäischen Union, der in der Bundesrepublik
Di 16 Jan 2018 - 11:29 von Willi Schartema

» Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der abgelehnten Zusicherung zum Umzug ist unzulässig, wenn der Umzug in eine andere Wohnung als der beantragten bereits erfolgt ist.
Di 16 Jan 2018 - 11:25 von Willi Schartema

Januar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Studienanfänger kann Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn beanspruchen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Studienanfänger kann Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn beanspruchen

Beitrag von Willi Schartema am Do 4 Okt 2012 - 13:04

LSG Hessen, Urt. v. 21.09.2012 - L 7 AL 3/12

> Die Einschreibung an einer Universität steht der Verfügbarkeit nicht entgegen
> Arbeitslosenversicherungsrecht
>
> Darmstadt, den 2. Oktober 2012
> 15/12
>
>
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen
der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei
Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche
Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Ist
jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht
in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist diese Vermutung
widerlegt.
> Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
>
> Arbeitslose Frau begehrt Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn
>
Eine gelernte Krankenschwester aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg
meldete sich nach einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos. Die
Mutter eines minderjährigen Kindes beantragte - unter Hinweis auf ihre
Einschreibung an einer Hochschule - Arbeitslosengeld bis zum
Vorlesungsbeginn. Die Agentur für Arbeit gewährte ihr Arbeitslosengeld
bis einschließlich August. Ab September könne sie als eingeschriebene
Studentin nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben.
> Verfügbarkeit bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen
>
Die Richter beider Instanzen gaben der Studentin Recht. Sie habe
nachgewiesen, dass sie bis zum Vorlesungsbeginn (Anfang Oktober). nicht
durch universitäre Aktivitäten gebunden gewesen sei und deshalb eine
Beschäftigung hätte ausüben können. Damit habe sie in dieser Zeit der
Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden und die gesetzliche Vermutung
widerlegt.
>
> (AZ L 7 AL 3/12 - Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.)
>
> Hinweise zur Rechtslage
> § 137 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - ehemals § 118 SGB III

> (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer
> 1. arbeitslos ist,
> 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
> 3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat.
>
> § 138 SGB III - ehemals § 119 SGB III
> (1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und
> 1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
> 2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden
> (Eigenbemühungen), und
> 3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht
> (Verfügbarkeit).
>
> § 139 SGB III - ehemals § 120 SGB III
>
(2) Bei Schülerinnen, Schülern, Studentinnen oder Studenten einer
Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird vermutet, dass
sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Die Vermutung
ist widerlegt, wenn die Schülerin, der Schüler, die Studentin oder der
Student darlegt und nachweist, dass der Ausbildungsgang die Ausübung
einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich
umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den
Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen
zulässt.
Quelle: Hessisches Landessozialgericht - Pressemitteilungen - Darmstadt, den 2. Oktober 2012 - 15/12


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

SG Mainz,Beschluss v. 31.07.2012,- S 4 AL 314/10

http://www.kanzlei-blaufelder.com/als-student-arbeitslosengeld-beziehen/

Arbeitslosengeld trotz Einschreibung

Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/399/39999930-3ef9-3179-cdaa-2b417c0cf46a,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/studienanfanger-kann-arbeitslosengeld_3.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6521
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten