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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Apr 2019 - 10:13

1. Eine Untätigkeitsklage und das dahinterstehende materielle Interesse - die Ausgangsangelegenheit - stellen nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.

2. Der rechtliche Rahmen, der die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei einer Untätigkeitsklage bestimmt und gleichzeitig begenzt, wird ausschließlich durch die Voraussetzungen des § 88 SGG geprägt, und zwar unabhägnig von der Berechtigung eventueller Sozialleistungsansprüche im Ausgangsverfahren.

3. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts beschränkt sich bei einer nicht für alle Streitgenossen erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung auf den aus dem Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Verretung aller Streitgenossen errechneten kopfteiligen Vergütungsanteil.

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=5C9C422FC0ACE66F6473BD8EFBEE02C0.jp16?doc.id=JURE190004063&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2496/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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