Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.
Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema

» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.
Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema

» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist
Do 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema

» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit
Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema

»  Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.
Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem
Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema

» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen,
Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema

» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IV
Do 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.
Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).
Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Richter mit Herz - Vergesslichkeit ohne Folgen - Junge Mutter vergaß Termin bei Jobcenter – Hartz-IV-Kürzung aufgehoben

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Richter mit Herz - Vergesslichkeit ohne Folgen - Junge Mutter vergaß Termin bei Jobcenter – Hartz-IV-Kürzung aufgehoben

Beitrag von Willi Schartema am Sa 29 Sep 2012 - 9:31

Vergessener
Termin beim Jobcenter muss nicht Sanktion zur Folge haben,denn es lag
ein Versagen vor,wie es jedem trotz entsprechender Vorkehrungen einmal
passieren kann.


Dass sie ihren Termin
beim Jobcenter um einen Tag verpasste, blieb für eine junge Mutter (26)
aus Plauen letztlich folgenlos. Eine vom Jobcenter Vogtland deshalb
veranlasste Leistungskürzung hob das Sozialgericht Chemnitz wieder auf.


Das Jobcenter hatte die
Klägerin während deren Elternzeit zur Vorsprache am 24.11.2010
eingeladen. Es wollte klären, wann die Elternzeit der Klägerin endet.
Obwohl die Klägerin den Einladungsbrief gelesen und ihn mit einem
Magneten an den Kühlschrank geheftet hatte, erschien sie erst am
25.11.2010 beim Jobcenter. Sie hatte sich schlicht den falschen Tag
gemerkt. Ihrem Arbeitsvermittler konnte sie dann trotzdem die geforderte
Auskunft erteilen.


Das Jobcenter kürzte nun
die Regelleistung der Klägerin wegen „Verstoßes gegen die Meldepflicht“
um 10 % für drei Monate. Die damalige Regelleistung für Lebenspartner
in einer Bedarfsgemeinschaft betrug 323,00 EUR, mithin belief sich die
Kürzung auf dreimal 32,30 EUR.


Auf die Klage der jungen
Mutter hob das Sozialgericht Chemnitz die Leistungskürzung auf. Das
Gericht sah die Verhängung der Sanktion insgesamt nicht als
verhältnismäßig an.


Der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und der
Grundrechte. Ein Eingriff in die Rechte des Bürgers darf nicht außer
Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die Kürzung der Regelleistung
stellt einen erheblichen Eingriff dar.


Die
Regelleistung ist Untergrenze dessen, was notwendig ist, um ein
menschenwürdiges Dasein zu sichern. Eine Unterschreitung ist daher
grundsätzlich nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten gerechtfertigt. Ein
solches lag nicht vor.


Nach Ansicht des
Gerichts hat ein Versagen vorgelegen, wie es jedem trotz entsprechender
Vorkehrungen einmal passieren kann. Zu berücksichtigen war auch, dass
negative Folgen für die behördliche Arbeit und den mit der Meldepflicht
verfolgten Zweck nicht eingetreten sind. Das geplante Ende der
Elternzeit ist am nächsten Tag mitgeteilt worden und hätte zudem
telefonisch oder schriftlich erfragt werden können.


Die Entscheidung ist rechtskräftig (Nachtrag vom 24.09.2012).

Martin Israng
Richter am Sozialgericht
Pressesprecher


Pressemitteilung Nr. 8/2011: SG Chemnitz,Urteil v. 6. Oktober 2011 – S 21 AS 2853/11

Anmerkung von Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Solche
Entscheidungen sind natürlich so selten, dass man sie kaum findet oder
was von ihnen hört. In einer weiteren Entscheidung möchte ich aufzeigen,
dass es auch noch Richter - mit Herz - gibt.


SG Düsseldorf;Beschluss v. 25.03.2010,- S 10 AS 490/10


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=128326

Eine verhängte
Sanktion der Behörde kann rechtswidrig sein, wenn sich die
Leistungsbezieherin nach dem SGB II in der Vergangenheit immer
ordnungsgemäß auf die Vermittlunsgvorschläge der Behörde beworben hatte .


Handelt es sich
bei dem vorliegenden Versäumnis lediglich um ein Missgeschick der
Leistungsbezieherin , was insbesondere darauf zurückzuführen ist , dass
die Antragstellerin kurz zuvor von ihrer Schwangerschaft erfahren hatte ,
ist die verhängte Sanktion rechtswidrig .


Denn die
Sanktionstatbestände des § 31 SGB II enthalten grundsätzlich keine
geschriebenen Tatbestandsmerkmale, die die subjektive Vorwerfbarkeit
thematisieren. Das BSG hat indes für den Sperrzeittatbestand des § 144
Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB III angenommen, dass dort inkriminierte
maßnahmenwidrige Verhalten müsse als Obliegenheit subjektiv vorwerfbar,
also schuldhaft, erfolgt sein (BSGE 84, 270 ff.).


Da die
Sperrzeittatbestände und Sanktionstatbestände des § 31 SGB II eine
gewisse strukturelle Ähnlichkeit aufweisen, kann man erwägen, dass diese
Auffassung auf die weithin ohne explizite subjektive Momente
auskommenden Sanktionstatbestände des § 31 SGB II übertragen werden kann
(vgl. LSG NRW, Beschluss vom 18.10.2006 - Az.: L 1 B 27/06 AS ER;
Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31, Rn. Cool.


http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2006/L_1_B_27_06_AS_ERbeschluss20061018.html

Mithin ist eine subjektive Vorwerfbarkeit bereits bei systematischer Auslegung erforderlich.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/richter-mit-herz-vergesslichkeit-ohne.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5894
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten