Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» NSU Urteil: Kein Schlussstrich ziehen jetzt ist die Zeit des Handelns
Heute um 7:26 von Willi Schartema

» Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen auch ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen und den Strombedarf zu decken.
Heute um 7:22 von Willi Schartema

»  Armut trotz Erwerbstätigkeit Erwerbstätigkeit muss vor Armut und Grundsicherungsbezug schützen.
Heute um 7:17 von Willi Schartema

» Kontogebühren Basiskonto: Erste Urteile wegen zu hoher Kontogebühren
Heute um 7:13 von Willi Schartema

» Am 16.07.2018 von 12:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr / Demo vor dem Bundesverfassungsgericht
Heute um 7:09 von Willi Schartema

» Unzumutbarkeit von Arbeit des wichtigen Grundes Paragraph 10 SGB II Interne Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II „Das A-Z des wichtigen Grundes“
Heute um 7:04 von Willi Schartema

» Stromsperren in Hartz IV- Haushalten / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher
Heute um 6:17 von Willi Schartema

» Gutscheine und Sanktionen, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urteil vom 22.Juni 2018 – S 144 AS 15342/17
Mo 9 Jul 2018 - 8:25 von Willi Schartema

»  Eine von Anfang an fehlerhafte, vorläufige Bewilligung kann auch ohne Anfechtung des vorläufigen Bescheides Vertrauensschutz begründen. Eine Korrektur des Fehlers im Rahmen der endgültigen Bewilligung ist dann nur unter den Voraussetzungen
Mo 9 Jul 2018 - 8:21 von Willi Schartema

» Für die endgültige Festsetzung war nicht auf § 41a Abs. 3 SGB II (mit Wirkung zum 1. August 2016 eingefügt mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der
Mo 9 Jul 2018 - 8:14 von Willi Schartema

Juli 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

EuGH: Grundversorgung von Asylbewerbern während der Antragsprüfung

Nach unten

EuGH: Grundversorgung von Asylbewerbern während der Antragsprüfung

Beitrag von Willi Schartema am Sa 29 Sep 2012 - 9:07

EuGH, Vierte
Kammer, Urt. v. 27.09.2012 - C-179/11

Asylanträge – Richtlinie 2003/9/EG – Mindestnormen für die Aufnahme von
Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 –
Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des Verfahrens zur
Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedstaat
Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren – Bestimmung des
Mitgliedstaats, der die mit der Gewährleistung der Mindestbedingungen
verbundene finanzielle Belastung zu tragen hat“


Grundversorgung von Asylbewerbern während der Antragsprüfung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der mit einem
Asylantrag befasst ist, die Mindestbedingungen für die Aufnahme von
Asylbewerbern auch dann gewähren muss, wenn er einen anderen
Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrages für zuständig hält,
um Aufnahme ersucht.

Diese Verpflichtung gelte grundsätzlich ab der Einreichung des
Asylantrages bis zur tatsächlichen Überstellung des Asylbewerbers in den
zuständigen Mitgliedstaat, so das Gericht.


Weiter: juris - Grundversorgung von
Asylbewerbern während der Antragsprüfung


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/eugh-grundversorgung-von-asylbewerbern.html



Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7044
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten