Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Überprüfungsantrag nach § 40 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB X wegen möglicher Verfassungswidrigkeit von Minderungen nach § 31a SGB II

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Überprüfungsantrag nach § 40 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB X wegen möglicher Verfassungswidrigkeit von Minderungen nach § 31a SGB II    Empty Überprüfungsantrag nach § 40 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB X wegen möglicher Verfassungswidrigkeit von Minderungen nach § 31a SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 März 2019 - 7:02

Überprüfungsantrag nach § 40 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB X wegen möglicher Verfassungswidrigkeit von Minderungen nach § 31a SGB II 
 
 
BGNr. : xxx
 
Vorname Nachname
Straße xxx
XXxxx Stadt                                                                                                   xx.xx.2019
 
 
 
Jobcenter XY
Geschäftsstelle x
xx Straße xx
XXxxx Stadt



 
Überprüfungsantrag nach § 40 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB X wegen möglicher Verfassungswidrigkeit von Minderungen nach § 31a SGB II   
BGNr. : xxx
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit Bescheid vom xxxxxx haben Sie mir für den Zeitraum von:   xxxx bis xxxx meine existenzsichernden SGB II – Leistungen um xy %  im Rahmen des SGB II-Sanktionsrechts nach § 31a SGB II gemindert.

Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht anlässlich des Vorlageverfahrens des SG Gotha nach Art. 100 Abs. 1 GG mit dem Aktz.:  BvL 7/16 im Jahr 2019 eine Entscheidung hinsichtlich der teilweisen oder gänzlichen Unzulässigkeit der Minderungen nach § 31a SGB II trifft. 

Da Sie unfreundlicherweise keine vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II hinsichtlich des anhängigen Verfahrens beim BVerfG getroffen haben, muss ich hiermit einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X einlegen. Um dadurch, falls das BVerfG Sanktionen auch Rückwirkend ganz oder teilweise nicht für anwendbar erklärt, Nutzen aus der BVerfG - Entscheidung zu erhalten.   

Ich rege an, den Überprüfungsantrag bis nach dem Urteil des BVerfG ruhen zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen
 
 (Unterschrift)

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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