Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag zu Unrecht als unzulässig abgelehnt hat, und es deshalb für die Abschiebung von Deutschland nach Italien an einem Rechtsgrund fehlte, dann war die Wiedereinreise in das Bundesgebiet nicht
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile EmptyDo 18 Apr 2019 - 13:51 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Einnahme in Geldeswert; Dienstfahrzeug; private Nutzung; Ein-Prozent-Methode SG Berlin, Urt. v. 05.03.2019 - S 127 AS 16902/16
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile EmptyDo 18 Apr 2019 - 13:49 von Willi Schartema

» Der Aufenthalt in einem Adoptionshaus führt zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II, wenn die Einrichtung die Gesamtverantwortung für die Bewohner übernimmt. Eine Gesamtverantwortung der Einrichtung liegt jedenfalls vor, wenn die Bewohner über
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile EmptyDo 18 Apr 2019 - 13:46 von Willi Schartema

» Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit gestattetem Aufenthalt - einstweilige Anordnung - Folgenabwägung - Anspruch des Ausländers auf Berufsausbildungsbeihilfe
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile EmptyDo 18 Apr 2019 - 13:40 von Willi Schartema

» Zur Umsetzung einer festgestellten Anspruchseinschränkung ist die Aufhebung eines für den Zeitraum der Anspruchseinschränkung ergangenen Bewilligungsverwaltungsaktes erforderlich.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile EmptyDo 18 Apr 2019 - 13:38 von Willi Schartema

» BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Verfahren am 06.12.2018 entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R)
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile EmptyDo 18 Apr 2019 - 13:35 von Willi Schartema

» Die Anerkennung eines abweichenden, höheren Warmwasserverbrauchs entsprechend § 21 Abs. 7 Satz 2, 1. Halbsatz, 1. Alt. SGB II hängt nicht vom Bestehen einer separaten Verbrauchserfassung durch spezielle technische Einrichtungen
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile EmptyDo 18 Apr 2019 - 13:32 von Willi Schartema

» Als alleinstehend im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II kann derjenige Antragsteller aufgefasst werden, der keiner Bedarfsgemeinschaft mit anderen hilfebedürftigen Personen angehört (§ 7 Abs. 3 SGB II) bzw. allein für seine Person
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile EmptyDo 18 Apr 2019 - 13:28 von Willi Schartema

» Bei einem alleinerziehenden Elternteil, der mit seinem minderjährigen Kind, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, ständig zusammen lebt, ist in Bezug auf die Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile EmptyDo 18 Apr 2019 - 13:25 von Willi Schartema

»  Für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ (§ 152 Abs. 4 SGB IX) entsprechend § 30 Abs. 1 SGB XII ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile EmptyDo 18 Apr 2019 - 13:21 von Willi Schartema

April 2019
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019 SG Urteile

Nach unten

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019   SG Urteile Empty Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2019 SG Urteile

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Feb 2019 - 20:21

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II )
3. 1 Sozialgericht Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2018 - S 43 AS 2221/18

Orientierungssatz ( Redakteur )

Keine Übernahme der Kosten durch das JC für für die Teilnahme an einer Schulabschlussfeier.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=204605&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
3. 2 Sozialgericht Altenburg, Urt. v. 13.09.2018 - S 47 AS 563/17 u. S 47 AS 1156/17 - rechtskräftig

Renten aus privaten Altervorsorgeverträgen sind als Einkommen bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II zu berücksichtigen.

Orientierungssatz ( Redakteur )

1. Zur Anrechnung von monatliche Rentenzahlungen aus privaten Altersvorsorgeverträgen als Einkommen, hier bejahend.

2. Im SGB II sind anders als in § 82 Abs. 4, 5 SGB XII keine besonderen Freibeträge für Einkommen aus privaten Altersvorsorgeverträgen vorgesehen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=204616&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
3. 3 Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 16. August 2018 (Az.: S 27 AS 531/18 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

Wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) nicht in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II), sondern mit anderen Personen zusammen in einer Wohngemeinschaft lebt, ist in Sachen der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) nach der Produkttheorie einzig auf diesen Antragsteller als Einzelperson abzustellen.

Wenn keine vertragliche Beziehung mit einem Mitbewohner, sondern lediglich mit dem Vermieter der betr. Wohnung besteht, dann kann seitens des SGB II-Trägers hier nicht die Mietobergrenze herangezogen werden, die für eine Wohnung, in der mehrere Menschen leben, gebildet wurde, sofern diese Personen keine Bedarfsgemeinschaft miteinander bilden.
 
4. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Arbeitsförderung ( SGB III )
4. 1 Sozialgericht Hildesheim, Beschluss v. 09.11.2018 - S 3 AL 72/18 ER - rechtskräftig

Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen; Einstweiliger Rechtsschutz; Förderfähiger Personenkreis; Begriff einer rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltserwartung - Gesamtschutzquote für Guinea unter 20 Prozent liege mit Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18 B ER

Orientierungssatz ( Redakteur )

Keine vorläufige Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für Antragsteller mit guineischer Staatsangehörigkeit.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=204521&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
5. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe ( SGB XII )
5. 1 Sozialgericht Altenburg, Urteil v. 06.11.2018 - S 21 SO 2538/17

Übernahme eines Teils der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung.

Leitsatz ( Juris )

Die Gewährung von Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII ist für im brancheneinheitlichen Basistarif Versicherte ausgeschlossen (im Ergebnis ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. Oktober 2016, Az.: L 8 SO 246/15); darauf, ob die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ihren Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 3a SGB V erfüllt hat, kommt es dabei nicht an.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=204615&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
5. 2 SG Detmold, Beschluss v. 21.02.2018 - S 2 SO 45/18 ER

Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf.

Ein Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung. Das entschied das Sozialgericht vorläufig bei einer zwölfjährigen schwerbehinderten Schülerin einer Gesamtschule, die unter anderem an einer spastischen Teillähmung der Beine litt.
Weiter: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=5465&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2474/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7635
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 65
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten