Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; Gerichtsgebührenfreiheit
Mo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Mehr Sanktionen gegen Sachsens Arbeitslose, weil sie Meldevorschriften nicht einhalten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Mehr Sanktionen gegen Sachsens Arbeitslose, weil sie Meldevorschriften nicht einhalten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 24 Sep 2012 - 10:30

Weil sie
Meldevorschriften nicht einhalten, werden vielen Erwerbslosen in Sachsen
Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen gekürzt. Die Linke sieht in
der steigenden Fallzahl einen Beleg für immer weiter anziehende soziale
Daumenschrauben.


Sachsens Arbeitslose
handeln sich mehr Leistungskürzungen ein. Bei den Hartz-IV-Empfängern
stieg die Anzahl der neu verhängten Sanktionen von knapp 49.000 im Jahr
2007 auf fast 60.000 im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Statistik
der Bundesagentur für Arbeit hervor, die von der Zwickauer
Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) angefordert wurde.


Danach wurden 2011 knapp
13 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen einbehalten, weil die
Betroffenen Vorschriften nicht einhielten.


Allein 41.000 Mal und
damit in 69 Prozent aller Fälle wurden ihnen Meldeversäumnisse
angekreidet. Im Jahr 2007 waren es noch 30.000 Meldeversäumnisse
gewesen, die damals 61 Prozent der beanstandeten Verstöße ausmachten.
Ein solches Meldevergehen führt zu einer Leistungskürzung um zehn
Prozent. Der Anteil der wegen Arbeitsverweigerung ausgesprochenen
Sanktionen verringerte sich hingegen im gleichen Zeitraum von 22,8 auf
15,5 Prozent.


Geld wird gesperrt

Deutlich fiel in den
vergangenen Jahren der Anstieg sogenannter Sperrzeiten gegen
Arbeitslosengeld-I-Empfänger aus. Gab es 2006 noch weniger als 20.000
Fälle, waren es im vergangenen Jahr schon knapp 36.000. Dies entspricht
einer Zunahme um gut 82 Prozent - während im gleichen Zeitraum die Zahl
der jährlich neu hinzugekommenen Empfänger von Arbeitslosengeld I von
220.000 auf gut 157.000 sank.


In Sperrzeiten ruht
der Leistungsanspruch, verhängt werden sie nach wie vor zumeist wegen
Nicht-Einhaltung von Meldevorschriften. Die entsprechenden Fälle
verdoppelten sich in den vergangenen sechs Jahren: Die Zahl der
Sanktionen wegen eines Meldeversäumnisses stieg von 6.921 auf 13.919,
die wegen verspäteter Meldung als Arbeitssuchender von 4.625 auf 10.776.


http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3163467


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Modalitäten der Meldung (Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 59)


Die Meldung hat grundsätzlich persönlich zu erfolgen, nur dadurch kann der Zweck der Meldung erreicht werden.


Eine fernmündliche
Meldung ist auf eng umschriebene Ausnahmefälle zu beschränken; sie kommt
z.B. in Betracht bei gesundheitlicher Behinderung des Meldepflichtigen,
bei kurzfristiger Abstimmung wegen eines noch nicht endgültig
festgelegten Vorstellungstermins bei einem Arbeitgeber oder zur
sofortigen Unterrichtung des Vermittlers und Beraters über das Ergebnis
einer Vorstellung beim Arbeitgeber.



Die Meldung muss bei
der in der Aufforderung bezeichneten Stelle erfolgen. Der Antragsteller
bzw. Leistungsempfänger hat sich zu der vom Träger der Leistungen nach
dem SGB II bestimmten Zeit einzufinden.



Eine Vorsprache im
Eingangsbereich der zuständigen Behörde, verbunden mit der Weigerung,
den zuständigen Sachbearbeiter im bezeichneten Zimmer aufzusuchen, ist
keine Meldung bei der bezeichneten Stelle nach § 59 SGB II i.V.m. § 309
Abs. 1 Satz 2 SGB III.



Nach § 309 Abs. 3
Satz 2 SGB III i.V.m. § 59 SGB II ist auch eine Meldung am selben Tag zu
einer anderen Zeit ausreichend, wenn der Zweck der Meldung hierdurch
erreicht wird. Das Risiko des Nichterreichens des Meldezwecks durch eine
Meldung zur „falschen“ Tageszeit trägt allerdings insoweit allein der
Antragsteller bzw. Leistungsbezieher.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/mehr-sanktionen-gegen-sachsens.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5309
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten