Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Januar 2019
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Referentenentwurf "Gesetz zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt", zu Kindergeld für Ausländer

Nach unten

Referentenentwurf "Gesetz zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt", zu Kindergeld für Ausländer

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 Dez 2018 - 12:14

Und nun liegt der Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ vom 3.12. vor. 

Und die nächste Schweinerei ist auf dem Weg: Kein Kindergeld mehr für Unionsbürger*innen in den ersten drei Monaten (außer es werden „Einkünfte“ erzielt,) bei einem Aufenthalt nur zur Arbeitsuche und bei einem nicht-freizügigkeitsberechtigten Aufenthalt. Wohl auch nicht bei einem Aufenthalt nach Art. 10 VO 492/2011. Außerdem Mitteilungspflicht der Familienkasse an die ABH. Das Aushungern derjenigen, die wirtschaftlich (noch) nicht verwertbar sind, wird also auf die Spitze getrieben. Wir sind immer mehr auf dem Weg in eine Sklavenhaltergesellschaft.
Hier eine Infomail von Claudius Voigt mit angehängtem Referentenentwurf dazu: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Claudius_Mail_6.12.2018.pdf 


Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2443/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7483
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten