Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Aus der Abteilung der bedauerlichen Einzelfälle in Wuppertal: Wie das Jobcenter Hartz IV – Beziehende obdachlos macht

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Aus der Abteilung der bedauerlichen Einzelfälle in Wuppertal: Wie das Jobcenter Hartz IV – Beziehende obdachlos macht

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 Dez 2018 - 12:11

Dann möchte ich mal einen Tachelesberatungsfall, der in die Abteilung der „bedauerlichen Einzelfälle“ (wie der Jobcenterleiter hinterher immer zu sagen pflegt) an die Öffentlichkeit bringen. In dem Fall wird offensichtlich, wie durch unverantwortliche und rechtswidrige Verwaltungspraxis einem Leistungsbezieher ohne Grund die Miete gestrichen und er damit faktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt wird. 

Der Fall: Jobcenter fordert nach einer Mieterhöhung von 20 € eine vom Leistungsempfänger an den Vermieter erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung. Dieser erklärt, dass er diese nicht beibringen kann, weil es sie nicht gibt. Das Jobcenter erlässt einen vorläufigen Bescheid ohne Miete und Heizung. Der Leistungsempfänger weist darauf hin, dass er nichts beibringen kann was nicht existiert. JC zahlt nun gar keine Miete mehr, weil „die Höhe der Miete zur Zeit unklar ist“. Die Nichtzahlung der Miete ist nunmehr im zweiten Monat. 
Ich thematisiere diesen Fall öffentlich, weil er beispielhaft dafür steht, wie das JC Wuppertal Menschen obdachlos macht oder zumindest ihre Wohnung gefährdet. Solche Fälle, in denen Menschen durch unzureichende, nicht rechtzeitige Hilfe oder durch rechtswidrige Praxis des JC  Wuppertal ihre Wohnung verloren haben oder die Anmietung der Wohnung verhindert wurde, erleben wir in unserer Beratungspraxis immer häufiger. 

Jobcenterleiter Thomas Lenz tönt in schönen Stellungnahmen „Wir machen keine Hartz IV – Empfänger obdachlos“, so geschehen in einer internen Erwiderung auf meine Stellungnahme zu den „Wuppertaler Zuständen“. Die Realität widerspricht seinen schönen Reden.

Zur Fallbeschreibung mit Unterlagen: https://tinyurl.com/yavof89q
Unsere Stellungnahme zu den „Wuppertaler Zuständen“ vom Juni 2018: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2366/ 

Das auch nochmal als Erwiderung auf Herrn Scheele: Im Jobcenter wird nicht nur drangsaliert, sondern auch noch obdachlos gemacht.


Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2443/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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