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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Überprüfungsantrag Rückwirkung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht nicht erhaltener Sozialleistungen gilt im SGB II (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und im SGB XII (§ 116a SGB XII) und AsylbLG (BSG – Rechtsprechung) nur bis zum Januar des jeweiligen

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Überprüfungsantrag Rückwirkung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht nicht erhaltener Sozialleistungen gilt im SGB II (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und im SGB XII (§ 116a SGB XII) und AsylbLG (BSG – Rechtsprechung) nur bis zum Januar des jeweiligen

Beitrag von Willi Schartema am Di 4 Dez 2018 - 6:52

 Vorjahres. Also  dieses Jahr noch rückwirkend bis Januar 2017.


Das Jahr geht zu Ende, nicht selten sind sozialrechtliche Bescheide fehlerhaft, wurden beispielsweise die Unterkunftskosten nicht in voller Höhe übernommen, der Betriebsstrom einer Gas-Terme oder ein  Mehrbedarf vergessen, bei Gemeinschaftsunterkünften oder im Betreuten Wohnen der Stromanteil von der tatsächlich geforderten Miete nicht oder unzulässig regelsatzkürzend berücksichtigt und diese Vorgänge gehen bis ins Jahr 2016 zurück, so muss diesen Monat ein Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X gestellt werden, um noch bisher nicht erhaltene Gelder für das Jahr 2017 zu erhalten. Denn  die Rückwirkung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht nicht erhaltener Sozialleistungen gilt im SGB II (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und im SGB XII (§ 116a SGB XII) und AsylbLG (BSG – Rechtsprechung) nur bis zum  Januar des jeweiligen Vorjahres. Also dieses Jahr noch rückwirkend bis Januar 2017.
Daher bitte drauf achten, ggf. noch Überprüfungsanträge zu stellen, diese müssen aber hinreichend bestimmt sein, und mind. den Grund und Zeitraum, was wie zu überprüfen ist beinhalten!

 Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2441/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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