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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einführung des neuen Barzahlungssystems Barcode ab 2. Jan. Woche 2019

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Einführung des neuen Barzahlungssystems Barcode ab 2. Jan. Woche 2019

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 Nov 2018 - 11:35

Ab der 2. KW 2019 beginnt die BA mit dem neuen Barzahlungsverfahren Barcode, damit können im SGB II und SGB III Geldleistungen in bar und sofort  ausgezahlt und Härtefälle unmittelbar gelöst werden. 
Aktuell ist die Einlösung bundesweit an ca. 8.500 Akzeptanzstellen bei den nachfolgenden Einzelhändlern möglich: Rewe Gruppe, real- SB – Warenhaus, dm-drogerie markt, Dirk Rossmann, Penny Markt und die Unternehmensgruppe Dr. Eckert.
- Im SGB II „ist vorläufig zu entscheiden“ (heißt Leistungen zu erbringen) wenn die Vorrausetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen“ (§ 41a Abs. 1 Satz. 1 Nr. 1 SGB II). Das bedeutet, einer mittellosen Person bei der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Hilfebedürftigkeit vorliegt, sind bei akuter Mittellosigkeit sofort Leistungen zu erbringen.
- Im SGB III gilt das allgemeine Vorschussrecht, nach dem „Vorschüsse  … zu zahlen [sind], wenn der Berechtigte es beantragt. Die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des [gesonderten] Antrags“ (§ 42 Abs. 1 S. 2 SGB I). 
Beide Anspruchsgrundlagen können in Akutfällen zum Anspruch auf Vorschuss und damit zur sofortigen Auszahlung führen. 
Die Weisung dazu: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung-201811019_ba025165.pdf 
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2438/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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