Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

März 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort!

Nach unten

Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! Empty Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort!

Beitrag von Willi Schartema Mo 26 Nov 2018 - 11:29

Das  Recht auf menschwürdiges Dasein ist unteilbar (Art 1 GG, Art. 22 AEMR, § 1 Abs. 1 S. 2 SGB  I). Dieses eigentlich unteilbare Grundrecht wurde in den letzten anderthalb Jahrzenten  mit Einführung von Hartz IV und den Änderungen der Agenda 2010  immer teilbarer gemacht. Das Sozialrecht, in dem „soziale Rechte weit auszulegen sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I) wurde mit Einführung vom SGB II/SGB XII, in ein Sonderrecht transformiert. Also ein Gesetz in dem das Sozialrecht nicht mehr Stück für Stück abgeschafft wird (§ 37 S. 1 SGB II iVm § 40 Abs. 1 S. 2 ff SGB II). „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ damit begründete Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering im Mai 2006 eine der rund 70 Hartz IV- Änderungen und Verschärfungen.   Die Konsequenzen sind deutlich sichtbar: Millionen dauerhaft von Gesellschaft und Arbeitsmarkt abgekoppelte und enttäuschte Menschen, Durchsetzung und Etablierung des Niedriglohnsektors, soziale Spaltung der Gesellschaft und damit ist das Hartz IV – System eines der Hauptursachen für das Erstarken der Rechten in Deutschland. 
Von dieser Arbeitsmarktpolitik, die Menschenrechte mit Füßen tritt, muss sich verabschiedet werden. Der erste Schritt dazu ist ein Aussetzen aller Sanktionen im SGB II,  also ein „Sanktionsmoratorium“ bis das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Sanktionen entschieden hat. 

Herr Heil als Arbeitsminister hat dazu folgendes gesagt:  "Wir werden Sanktionen abschaffen, die wirkungslos sind und den Betroffenen Angst machen" und weiter "Unwürdige Sanktionen gehören weg", "Gerade in Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das zu viel der Härte" so Hubertus Heil im Tagessspiegel 24.11.2018. 

So Herr Heil, dann fangen Sie an! Sie könnten ein Aussetzen der „viel zu harten Sanktionen“ durch weiteres Auslegen des Ermessens anordnen. Sie könnten, wenn Sie und Ihre Partei das denn ernsthaft wollen würden, ein Aussetzen aller Sanktionen einfordern. Sie könnten auch in einem anderen Bereich direkt aktiv werde, indem Sie beispielsweise verlauten ließen, dass Sie der Auffassung sind, dass PC’s für Schüler zum laufenden unabweisbarem Bedarf gehören. Herr Heil, machen Sie mal Nägel mit Köpfen. 

Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2438/
Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 69
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten