Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019

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Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019

Beitrag von Willi Schartema am Mo 5 Nov 2018 - 8:55

Nun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.  

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf 

Aktuell hat der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte / Vereinte Nationen die Regelsätze im SGB II/SGB XII geprüft. Der Ausschuss sei besorgt, dass das Niveau der Grundsicherung – also u.a. Hartz IV – keinen angemessenen Lebensstandard erlaube, heißt es in dem Papier. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47). Daneben fordert er u.a. die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschützt werden.

Zu geringe Mietsätze mindern meistens das wenige Geld, das den Leistungsberechtigten zum Leben zur Verfügung steht weiter, weil die vom JC/Sozi nicht übernommenen Miet- und Heizkosten eben doch aus dem Regelsatz bezahlt werden. 
Hier geht es zum Bericht der Vereinten Nationen: https://kda-bayern.de/vereinte-nationen-fordern-erhoehung-der-hartz-iv-regelsaetze/
Quelle:     https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2431/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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