Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» RAV Republikanische Anwaltsverein Forderung: Mietendeckel ist nötig und möglich
Gestern um 20:29 von Willi Schartema

» NRW: Verzicht auf Erstattung bei Verpflichtungserklärungen auch in kommunalen Jobcentern / Erlass des MAGS
Gestern um 20:23 von Willi Schartema

»  BA: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Hungerlöhne, Elend und die stetige Bedrohung mit Sanktionen.
Gestern um 20:20 von Willi Schartema

» NRW ALZ Treffen: Fachveranstaltung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen NRW ALZ Treffen: Fachveranstaltung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen Dazu veranstaltet sie am Montag, den 17. Juni
Gestern um 20:15 von Willi Schartema

» AfD und Grüne wollen Verbraucher vor unseriösem Inkasso schützen Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen
Gestern um 20:07 von Willi Schartema

» Sozialgericht Düsseldorf erlässt Beschluss gegen Jobcenter Wuppertal wegen völliger Verweigerung existenzsichernder Hartz IV Leistungen - Wuppertaler Landrecht« mal konkret und die massive Rüge und Reaktion des SG Düsseldorf - Harald Thomé / Tacheles -
Di 19 März 2019 - 21:08 von Willi Schartema

» Eine gelegentliche Nutzung der Wohnung schließt Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II nicht aus. Sozialgericht Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2019 - S 35 AS 859/17
Di 19 März 2019 - 21:05 von Willi Schartema

» Jobcenter wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Zustimmung für einen Umzug und eine Kostenzusage für die Kosten der Unterkunft für Eritreischer Flüchtling mit subsidiärem Schutz verpflichtet. SG Gießen, 16.08.2018 - S 27 AS 531/18 ER -
Di 19 März 2019 - 21:02 von Willi Schartema

» Zur Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld als Einkommen. Sozialgericht München, Urt. v. 26.10.2018 - S 46 AS 998/18
Di 19 März 2019 - 20:59 von Willi Schartema

» Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grober Fahrlässigkeit des Begünstigten SG Gießen, Urt. v. 15.01.2019 - S 18 SO 130/16
Di 19 März 2019 - 20:56 von Willi Schartema

März 2019
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung - Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten Sozialgericht Landshut, Beschluss v. 17.10.2018 - S 11 AY 153/18 ER

Nach unten

Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung - Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten Sozialgericht Landshut, Beschluss v. 17.10.2018 - S 11 AY 153/18 ER

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Okt 2018 - 8:58

Orientierungssatz ( Redakteur )

1. Wegen einer pflichtwidrigen Einreise ist eine Einschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG nur für maximal sechs Monate möglich, wenn danach das Verbleiben in Deutschland wegen einer Aufenthaltsgestattung nicht pflichtwidrig ist.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Soweit § 1a Abs. 4 AsylbLG, jedenfalls dem Wortlaut nach, eine Anspruchseinschränkung ohne Anknüpfung an ein Fehlverhalten vorsieht, widerspricht dies dem bisherigen Sanktionssystem sowohl im AsylbLG als auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) und der Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII), wonach die Kürzung der Leistungen stets ein bestimmtes, vorwerfbares Verhalten oder Unterlassen des Leistungsberechtigten zur Voraussetzung hat. Demnach muss es der Leistungsberechtigte selbst in der Hand haben, eine Leistungskürzung zu vermeiden bzw. zu beenden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. September 2018 - L 8 AY 13/18 B ER).

2. Nach dem Ablauf der ersten Sanktion für den Zeitraum von sechs Monaten ist vorliegend eine weitere Sanktionierung nicht mehr möglich. Wegen der pflichtwidrigen Einreise ist eine Einschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG nur für maximal sechs Monate möglich (§ 14 Abs. 1 AsylbLG). § 14 Abs. 2 AsylbLG lässt zudem keine befristeten Kettenanspruchseinschränkungen zu; die Norm ist keine Rechtsgrundlage für Daueranspruchseinschränkungen (Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 14 AsylbLG 1. Überarbeitung,Rn. 14 ; a. A. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2018 - L 23 AY 19/18 B ER -).

3. Es kann hier somit dahinstehen, ob die Antragstellerin an der Ausreise wegen des Vaters des dritten Kindes gehindert ist und ob für das Beispiel Italien im einstweiligen Rechtsschutz existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang bereits deshalb zu gewähren sind, weil die Abschiebung in einen anderen EU-Staat wegen einer dort drohenden unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art 3 EMRK nicht möglich ist (so SG Lüneburg, Beschluss vom 06. Juni 2017 - S 26 AY 10/17 ER -; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit SG München, S 42 AY 114/18 ER).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202941&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2430/
Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7572
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten